Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Beck, der Gesamtarbeitsvertrag ist bereits in seinem Grundgedanken eine paritätische Institution. Der Gesamtarbeitsvertrag setzt ja voraus, dass ein Arbeitgeberverband mit den Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen in einer Branche regelt. Wenn der Abdeckungsgrad eines Gesamtarbeitsvertrages jetzt 50 Prozent beträgt, dann prägt das die Ortsüblichkeit, die Branchenüblichkeit. Es drängt sich in einem solchen Fall, wenn es eben zu einer Lohnregelung kommen muss, auf, statt eines staatlichen Mindestlohnes in Form des Normalarbeitsvertrages die Sozialpartnerschaft und die paritätische Institution über die Allgemeinverbindlicherklärung zu favorisieren.