Bangerter Käthi · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Mit der heutigen Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Defizitgarantie von 338 Millionen Franken diskutieren wir nun zum dritten Mal über die Finanzierung der Expo.02. Über die Hintergründe und Fehler wurde in den verschiedensten Gremien - auch heute und hier im Ratssaal wieder und in den Kommissionen - mehrmals ausgiebig gesprochen. Neue Erkenntnisse erwartet in diesem Saal wohl niemand, auch nicht unser Ratspräsident. Heute geht es um Schadensbegrenzung, um Vertrauensbildung und schlussendlich um die Absicherung der Landesausstellung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht.

Wir wissen es: Die Expo hatte beim Start bezüglich der damals vorgegebenen Strukturen und der personellen Besetzung nicht optimale Bedingungen. Die Expo.01 entstand aus Visionen, Utopien, Hoffnungen und blieb im Visionären stecken, bis sie von der Realität eingeholt wurde und zur Expo.02 mutierte.

Heute hat die Expo eine klare Führung und auch visionäre Ideen, die aber mit der Realität verbunden werden. Sie hat eine Führung mit Bodenhaftung. Dadurch ist das Vertrauen der Wirtschaft in die Expo zurückgekehrt. Auch verdichten [PAGE 705] sich die Signale, dass die noch fehlenden 70 Millionen Franken von der Wirtschaft und auch aus der Westschweiz kommen werden.

Die Expo hat heute ein kompetentes Steuerungskomitee, das ein stabiles und nachvollziehbares Budget erarbeitet hat; ein Steuerungskomitee, das auch die Unberechenbarkeiten und Unwägbarkeiten einer Landesausstellung erkennt und deshalb die zusätzliche Defizitgarantie fordert. Das Steuerungskomitee weiss um die Unbeliebtheit und die relativ späte Erkenntnis der Notwendigkeit der Forderung nach einer Defizitgarantie. Aber gerade der Ehrlichkeit und Transparenz wegen muss diese Forderung heute und nicht erst im Nachhinein gestellt werden.

Die Expo hat heute für den ganzen Geschäftsverlauf ein Controlling, das diesen Namen verdient, denn die Oberaufsicht des Parlamentes und der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurde verbessert. Die Finanzdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle erhalten vom Steuerungskomitee vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Realisierung der Expo wie auch über den Stand der Finanzlage. Auch wird über die Geschäftsentwicklung, über Ausgaben- und Einnahmenentwicklung und über Budgetabweichungen berichtet. Das war vorher nicht der Fall. Auch haben die Eidgenössische Finanzkontrolle und die vereinsinterne Kontrollkommission neu uneingeschränkten Zugriff auf alle erforderlichen Dokumente und Informationen. Die Strukturen der Expo.02 sind nicht mehr mit den Strukturen der Expo.01 vergleichbar.

Wir haben zur Expo Ja gesagt. Wir wollen die Expo. Deshalb braucht die Expo die Defizitgarantie. Ich sehe die Expo als Chance für die Schweiz, als Ort der Begegnung, der Freude, der Besinnung, der Herausforderung usw.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und den Antrag Föhn auf Nichteintreten abzulehnen. Ebenfalls abzulehnen ist der Antrag Teuscher auf Nichteintreten. Frau Teuscher macht es sich mit ihrer Begründung, die Expo stehe auf einem Lügengebäude, sehr einfach.

Der Rückweisungsantrag mit Auflagen der grünen Fraktion bringt die Expo.02 auch nicht weiter. Er wirft höchstens neuen Sand ins Getriebe. Ebenfalls abzulehnen ist der Antrag der Minderheit Fetz, der einen zusätzlichen Kredit von 30 Millionen Franken für besondere Ausstellungsprojekte sprechen und die Defizitgarantie um diesen Betrag kürzen will. Frau Fetz will mit diesen 30 Millionen Franken neue Inhalte für die Expo.02 ermöglichen. Die Expo.02 hat heute genügend Inhalte und genügend Projekte. Diese können nicht beliebig ausgeweitet und vermehrt werden.

Die Höhe der Defizitgarantie wurde von Finanzfachleuten errechnet. Es macht keinen Sinn, wenn wir, die wir zu wenig Kenntnisse und Einsicht haben, an diesem Betrag herumschrauben. Deshalb ist auch der Antrag Föhn zur Kürzung dieses Betrages abzulehnen.

Die FDP-Fraktion glaubt an die Expo.02 und vertraut der heutigen Führung und dem Controlling. Sie empfiehlt mit Überzeugung, wie Ständerat und Kommissionsmehrheit der Defizitgarantie zuzustimmen. Wir glauben, dass die Expo.02 nach all den Pannen und Stürmen für uns Schweizerinnen und Schweizer ein nachhaltiges Erlebnis sein wird, wie es auch die Expo 64 war, die hochgerechnet ebenso teuer wie die Expo.02 war.