Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Kollega Maurer hat in der Eintretensdebatte den Satz gesagt, die Leute hätten Angst vor tiefen Löhnen. Diese Aussage stimmt, und die Angst ist berechtigt. Das zeigen verschiedenste Untersuchungen und gewerkschaftliche Enthüllungen über Lohndumping. Von Januar 2003 bis Oktober 2004 hat die paritätische Kommission Untertagbau 55 Kontrollbesuche durchgeführt. 54 davon führten zu Beanstandungen. Alle betrafen ungenügende Lohnzuschläge; bei 45 ging es zusätzlich um Unterschreitungen des Basislohns, bei 43 um Arbeitszeitüberschreitungen. Betroffen waren etwa 10 000 Beschäftigte. Zu den "Sünderfirmen" gehören renommierte Unternehmen aus dem In- und Ausland. Im Kanton Zürich hat die Baustellenkontrolle von Oktober letzten Jahres bis September dieses Jahres 564 Baustellen kontrolliert; 267, also fast die Hälfte, wurden beanstandet.

Die beiden erwähnten Erfahrungen zeigen, wie wichtig Kontrollen sind. Für Kontrollen braucht es aber genügend Inspektoren und Inspektorinnen. Was der Bundesrat unterbreitet, ist [PAGE 2030] das absolute Minimum. Wer dieses Minimum infrage stellt, der nimmt in Kauf, dass hart arbeitende Menschen zu tief entlöhnt werden und zu lange arbeiten müssen.

Damit wären wir beim Doppelspiel der SVP: Einerseits warnt die SVP vor Lohndruck und bekämpft die Personenfreizügigkeit, indem sie die Angst vor Lohndumping schürt. Anderseits aber lehnt die SVP alle Massnahmen ab, die den Leuten mehr sozialen Schutz, unter anderem vor Lohndumping, bieten. Wer meint, die SVP befinde sich damit mit sich selber im Widerspruch, wird der SVP-Logik nicht gerecht. Die kleinen Leute, insbesondere die Tieflohnbezügerinnen und -bezüger, lassen sich leichter in die nationalistische Falle locken, wenn ihre soziale und berufliche Situation prekär ist. Andersherum gilt: Je stärker das soziale Angebot ist, desto geringer ist die Nachfrage nach dem nationalistischen Angebot der Abschottung.

Die Herren Mörgeli und Freysinger haben letzte Woche tief in die Geschichtskiste gegriffen. Was sie können, können wir auch. Der Streit um Fabrikinspektoren ist seit den Ursprüngen des modernen Sozialstaates eine Schlüsselfrage. Das 1877 eingeführte Fabrikgesetz wurde von den damaligen Rechten vor allem wegen der Einführung der Fabrikinspektoren bekämpft. Heute wissen wir, dass das Fabrikgesetz mit seinen Inspektoren und Inspektorinnen unserem Land nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch zum Vorteil gereichte. Das gilt auch heute bezüglich der Anstellung einer genügenden Anzahl von Inspektorinnen und Inspektoren.

Wir bitten Sie also, der Mehrheit zu folgen.