Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Bestimmung meines Erachtens nicht um Detailfragen, sondern es geht hier um die Frage, ob eines der wesentlichen Kernstücke bei den flankierenden Massnahmen bestehen bleiben soll oder ob es mit dem Minderheitsantrag herausgebrochen wird. Ich meine, wir täten gut daran, das, was man in einem durchaus harten, aber fairen Ringen zwischen den Sozialpartnern erreicht hat, auch bestehen zu lassen und jetzt nicht wieder infrage zu stellen.

Zwar leuchtet das Argument auf den ersten Blick ein, man würde sich mit der Annahme dieses Minderheitsantrages die Kosten, die Auslagen, dieser ganzen Kontrolltätigkeit ersparen. Das wäre ein gutes Argument, wenn eine [PAGE 2031] Kontrolltätigkeit gar nicht notwendig wäre und wenn man davon ausgehen könnte, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen, dass die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen wahrnehmen und auch tatsächlich entsprechend erfüllen.

Aber das ist, wie die vielen Beispiele zeigen, die hier schon genannt worden sind und die man noch beliebig weiterführen könnte, leider nicht der Fall. Deshalb kommen wir, wenn wir ernsthaft flankierende Massnahmen zu diesen Verträgen wollen, nicht darum herum, auch die entsprechenden Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit das, was wir als flankierende Massnahmen wollen, auch tatsächlich vollzogen wird.

Mit dem Vollzug bin ich beim letzten Stichwort dieser kurzen Intervention. Wir leiden eigentlich in der Schweiz nicht an zu wenigen Gesetzen, sondern wir leiden vor allem am fehlenden oder teilweise fehlenden Gesetzesvollzug. Hier geht es - in einem Teilbereich natürlich - gerade wieder um den Vollzug. Wir tun gut daran, nicht immer nur neue Programme und Vorschriften zu erlassen, sondern auch dafür zu sorgen, dass das, was wir mit der Gesetzgebung wollen, auch vollzogen wird. Hier ist ein Punkt, wo wir entscheiden können, ob wir nur schöne Worte machen oder ob wir wirklich etwas wollen, was nachher in der Wirklichkeit so herauskommt, so standhält und so vollzogen wird.

Ich bitte Sie daher, mit der Mehrheit zu stimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.