Theiler Georges · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat sich in diesem Saal mehrere Male für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Aber heute kommen wir zum Schluss: bitte nicht so und bitte nicht mit diesen Prioritäten! Wir unterstützen grossmehrheitlich den Rückweisungsantrag Hegetschweiler.

Wie viele Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahnen braucht dieses Land überhaupt? Diese Kernfrage ist sehr zentral und wichtig. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass es mindestens zwei Millionen Menschen braucht, um einen solchen Knoten zu bilden. Da können Sie es leicht ausrechnen: Das sind in der Schweiz drei bis vier Anschlüsse, die es grundsätzlich erträgt. Wenn Sie den Anträgen der Kommission folgen, sind es eben sieben bis acht Anschlüsse - das ist das Doppelte. Drei bis vier Anschlüsse, das wäre einer im Tessin, einer sicher in Richtung Osten nach München, einer nach Norden in Basel und einer in Genf nach Westen, nach Paris. Aber mehr braucht es nicht.

Was sagt dazu die Volksabstimmung, die jetzt immer wieder so angerufen wird, vor allem auch von Herrn Fehr? Es sind ein paar wenige Grundsätze - Herr Fehr, wenn Sie das gelesen haben -, die in der damaligen Vorlage drin waren. Es ist tatsächlich keine abschliessende Liste vorhanden; eine solche hat man bewusst gar nicht gemacht. In der Botschaft wird etwa auf acht Seiten erwähnt, wo es etwa langgehen könnte und wo nicht. Aber sicher ist eine Linie entlang des Bodensees nicht darin enthalten. Sicher ist auch die Linie nach Chur nicht darin enthalten, auch die nach Belfort nicht und auch die von Basel nach Mülhausen nicht. Diese Dinge sind jetzt neu entstanden und müssen in diesem Saal diskutiert werden; damit geht man nicht am Volkswillen vorbei.

Aber es stört mich dann ganz besonders, wenn Sie diesen Volkswillen so anrufen und gleichzeitig im Ständerat eine Botschaft vorhanden ist, die die Bevorschussungslimite von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Franken verdoppeln will. Das stört Sie nicht - aber das Volk hat dieser Limite von 4 Milliarden Franken auch zugestimmt. Da spielt dann plötzlich der Volkswille gar keine Rolle mehr. Messen Sie doch bitte überall mit der gleichen Elle.

Noch zur Botschaft: Ich habe verschiedentlich die Begründung in der Botschaft gefunden, dass es bei diesen Anschlüssen Reisezeitverkürzungen geben würde. Gut, es ist schön, wenn man nach München eine Viertelstunde und nach Stuttgart fünf Minuten weniger lange braucht. Aber genügt das? Das ist doch die berechtigte Frage, die man sich stellen muss. Ich meine: Nein, es spielt auch eine Rolle, wie viele zusätzliche Fahrgäste es geben wird und was die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Dieser Aspekt ist bei fast allen Strecken ungenügend.

Es wundert mich deshalb nicht, dass Herr Benedikt Weibel - dem ich im Übrigen zur erfolgreichen Fahrplanwechselübung herzlich gratuliere - selber gesagt hat, wir sollten um Gottes willen bei der bundesrätlichen Lösung bleiben und hier nicht noch aufstocken, weil er zum Teil diese Strecken nicht einmal betreiben würde! Aber es wäre ja grotesk, wenn wir hier in der Politik Strecken beschliessen würden, die dann von den SBB nicht einmal betrieben würden. Ein Extrembeispiel ist die Strecke in Frankreich nach Belfort: 40 Millionen - 40 Millionen Franken! - für die Wiederinbetriebnahme einer alten Strecke in Frankreich. Parallel dazu wird die Autobahn erstellt, und nach unseren Auskünften werden dort hundert zusätzliche Fahrgäste pro Tag generiert. Ich habe ein Herz für die Randregionen, aber kann man denn darauf beharren, dass man zwei Erschliessungen haben muss? Das kann man mit einem Bus oder mit mehreren Bussen problemlos und kostengünstiger lösen.

Was bedeutet die Rückweisung an die Kommission? Das bedeutet tatsächlich, dass wir mit den ausländischen Projekten eine gewisse Verzögerung erhalten, das stimmt; aber das ist keine Katastrophe. Die Projekte im Innern der Schweiz werden keine Verzögerung erleiden, weil sie gar nicht vor dem Jahr 2010 begonnen werden können.

Ich bitte Sie also, die Projekte noch einmal zu überprüfen: Sind sie wichtig? Bis wann sind sie wichtig? Welche Projekte müssen allenfalls vorgezogen werden? Ich denke an Ceva in Genf, ich denke an den Durchgangsbahnhof Zürich. Und welche Projekte gehören eigentlich wohin? Was ist HGV-Anschluss, und was ist "Bahn 2000", zweite Etappe?

Dieses Parlament kann heute den Mut haben, verkehrs- und finanzpolitisch kluge Entscheide zu treffen und dieser Rückweisung zuzustimmen. Dieses Parlament kann heute aber leider auch beweisen, dass es dem Gesamtwohl nicht so sehr verpflichtet ist wie den regionalen, eigenen Interessen.