Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich glaubte eigentlich, Ihnen zu Beginn der Beratung dieser drei Positionen die Haltung des Bundesrates klar gemacht zu haben. Jetzt aber, nachdem Sie zweimal anders entschieden haben, hoffe ich wenigstens bei dieser dritten Abstimmung auf die Unterstützung zugunsten des bundesrätlichen Antrages, denn jetzt geht es allmählich dann doch um etliche Millionen Franken, um die wir dann am Ende allenfalls wieder über den Vorgaben der Schuldenbremse liegen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, hier auf die Linie des Bundesrates einzuschwenken.