Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Wenn ein international renommierter Schweizer Künstler es mit einer Ausstellung in Paris schafft, im vom Landsgemeindebild von Albert Welti dominierten Ständeratssaal so viel Aufregung zu entfachen, sind wohl einige nüchterne Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Politik und Kunst, zwischen Demokratie und Kunstzensur, angebracht.

Als SP-Kulturpolitikerin halte ich darum fest: Die Kunstfreiheit gehört zu den Grundrechten eines demokratischen Staatswesens. Deshalb ist auch in der schweizerischen Bundesverfassung in Artikel 21 festgehalten: "Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet." Der liberale Staat kann aus der offenen Auseinandersetzung mit seinen kritischen, sensiblen und auch eigenwilligen Künstlerinnen und Künstlern und Intellektuellen nur gewinnen und niemals verlieren!

Im letzten Jahrhundert provozierten unter anderen Friedrich Dürrenmatt und Max Frisch wiederholt Teile der schweizerischen Gesellschaft. Beide wurden gleichzeitig mit öffentlichen Kulturförderpreisen geehrt. Das Centre Dürrenmatt in Neuchâtel ist heute geschätzter Bestandteil der Schweizerischen Landesbibliothek und des Schweizerischen Literaturarchivs.

Aktuell regt Thomas Hirschhorn mit seiner Demokratiedurchleuchtung und -spiegelung auf und an. Statt emotional unreflektiert auf fahrlässig aus dem Zusammenhang gerissene, hochgepuschte Medienberichte mit Ferndiagnose und Pro-Helvetia-Strafaktion zu reagieren, können wir heute die in Schieflage geratene Politik wieder ins Lot bringen. Halten wir uns also an die garantierte Kunstfreiheit, und lassen wir die Finger von jeglichen Strafaktionen. Besinnen wir uns dafür auf unsere eigentlichen kulturpolitischen Aufgaben. Dazu gehören das neue Kulturförderungsgesetz und die Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes. Hier ist die kulturpolitische Kompetenz des Parlamentes gefragt und nötig. Nachdem der neue BAK-Direktor bestimmt ist, müssen diese längst angekündigten Vorhaben nächstes Jahr endlich auf den Tisch kommen. Alle Kulturschaffenden, die in den letzten Tagen mit ihrer berechtigten Empörung an uns gelangt sind, lade ich ein: Engagiert euch mit gleicher Vehemenz auch in der kommenden grossen Debatte um Ausrichtung und Stellenwert der Kulturförderpolitik unseres Landes! Engagiert euch für eine unabhängige Pro Helvetia!

Die SP-Fraktion steht hier beim Budget für eine verlässliche Kulturpolitik des Parlamentes ein. Sie steht zum Rahmenkredit 2004-2007, bestätigt den Auftrag an die Pro Helvetia und sagt Ja zu diesen 34 Millionen Franken für nächstes Jahr.

Lehnen Sie mit uns den Minderheitsantrag Pfister Theophil und den Antrag Häberli-Koller ab.

Noch etwas: Im Namen der SP-Fraktion lade ich alle herzlich auf nächsten Mittwoch in den Käfigturm ein zur Diskussion mit Urs Widmer, zur Diskussion über das Verhältnis von Kultur und Politik.