Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Endlich kann der Bund das tun. Ich hätte es begrüsst, wenn man das mit den Pensionierten besprochen hätte; ich habe das schon in der Kommission festgestellt. Aber der Bundesrat ist nicht gezwungen, mit diesen Rentnern zu sprechen, sondern bisher war es immer so, dass die Arbeitnehmerverbände - der Bundespersonalverband wie der VPOD - in Gesamtverhandlungen die Anliegen der aktiven Mitarbeiter wie jene der Rentner vertreten haben. Das war bisher unbestritten, Herr Gross, ich habe es deshalb auch so festgestellt: Es hätte nichts geschadet, wenn man diese Rentnerverbände auch angehört hätte. Bisher war es klar, dass der Bundespersonalverband wie die anderen Personalverbände nicht nur die Aktiven, sondern auch die Rentner zu vertreten haben.

Ich meine, schon die Grosszügigkeit, dass der Bundesrat da im Dezember 2003 beschliesst, die Verluste der Publica in der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken einfach so zu decken, ohne zu fragen, wer die Verantwortung für diese Verluste trägt, ist auch eine Leistung, die wir letztlich zu beachten haben. Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Lustenberger oder was Herr Beck gesagt hat.