Gross Jost · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie brauchen ein dringliches Verfahren, weil Sie im Rahmen einer Totalrevision des Gesetzes vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat übergehen wollen. Nun haben aber Altrentnerinnen und Altrentner, von denen wir sprechen, ihre Pensionsansprüche mit dem Leistungsprimat erworben. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie Sie mit einer Gesetzesänderung an diesem Rentenerwerb im Leistungsprimat etwas ändern können. Die Streichung des Teuerungsausgleichs ist für die Altrentnerinnen und Altrentner eine Streichung auf Dauer, weil für sie der Übergang zum Beitragsprimat offensichtlich keine Änderung mehr bringen kann. Deshalb verstehe ich Ihre Ausführungen nicht.