Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Ständerat und Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Wir haben bereits lange über dieses Projekt diskutiert. Gestatten Sie mir trotzdem, am Schluss Folgendes festzuhalten:

1. Wenn hier gesagt wird, das Projekt sei nicht finanziert, dann widerspricht das den Tatsachen. Das Projekt ist mit Berücksichtigung des EP 2004 in der Finanzplanung eingestellt und somit finanziert, selbst auf dem voraussichtlich tieferen Investitionsniveau, welches das Departement inskünftig haben wird.

2. Wenn gesagt wird, der Standard sei übertrieben, dann widerspricht das zum einen den Überprüfungen gemäss Ihrer Kommissionsmehrheit, aber es widerspricht auch den Überprüfungen des Ständerates, der insbesondere auch die dafür speziell in Auftrag gegebenen Expertisen überprüft hat. Der Standard entspricht dem, was in Luzern besteht und was in Luzern betrieben wird. Es ist also keinesfalls ein übertriebener Hotelbetrieb, sondern entspricht eben dem, was für diese Art Ausbildung notwendig ist.

3. Wenn der Auftrag für diese Einsätze mit dem generellen Abbau der Bestände in der Armee in Vergleich gestellt wird, dann bitte ich doch, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Es geht hier um 250 oder 450 Angehörige der Armee; daneben liegt der Armeebestand bei 120 000 Aktiven und bei 220 000 insgesamt. Also je nachdem, was Sie da rechnen, sind Sie keinesfalls im Prozent-, sondern im Promillebereich.

4. Was hier der Bundesrat vorschlägt, ist eine Konsequenz des Armeeleitbildes und eine Konsequenz des Auftrages, [PAGE 2067] den das Schweizervolk wiederholt erteilt hat. Das Schweizervolk hat vor drei Jahren dem Prinzip zugestimmt und hat im Übrigen mit der Annahme des neuen Militärgesetzes auch dem Auftrag zugestimmt, den das Land hier hat. Nun ist es eine Art Verweigerungshaltung, wenn die Armee zwar vom Bund einen entsprechenden Auftrag erhält, man ihr aber dann nicht zugesteht, die Leute korrekt auszubilden.

Rein vom Umfang der Truppe her geht es darum - auch das entspricht dem Armeeleitbild -, dass spätestens bis Ende dieses Jahrzehnts ein Bataillon für den Einsatz bereit sein wird. Die Bataillonsstärke hat der Bundesrat definiert. Daher ist die Planung der Bereitschaft so, dass nur 400 bis 500 Mann ausbildungsreif sein müssen. Man wendet nicht die übliche Bataillonsstärke an, die doppelt so gross ist. Wenn hier also eine Verdoppelung in Aussicht genommen wird, dann ist das nicht neu, sondern dann ist es das, was das Volk bereits bewusst zur Kenntnis genommen hat, als seinerzeit über die Vorlage abgestimmt wurde.

Ich bitte Sie also, der Armee jetzt auch zu ermöglichen, die Truppen entsprechend auszubilden. Wenn wir schon von der Politik her Truppen in solche Einsätze schicken oder bereit sein wollen, sie zu entsenden, dann sind wir auch verpflichtet, sie korrekt auszubilden und auszurüsten. Denn sonst übernimmt die Politik die entsprechende Verantwortung, eine Verantwortung, die historisch noch selten dazu geführt hat, dass am Schluss der Auftrag auch korrekt hat erfüllt werden können.

Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass wir jetzt das Armeeleitbild in einem weiteren Schritt realisieren müssen, dass es sich um ein vernünftiges Projekt handelt, dass dies das falsche Objekt ist, um über die Auslandeinsätze insgesamt zu diskutieren. Denn wenn Sie ablehnen, ist überhaupt nicht gesagt, dass derartige Einsätze nicht mehr stattfinden; im Gegenteil, es führt eben dazu, dass das Parlament dann die entsprechenden Beschlüsse fasst, aber man die Truppe nicht korrekt ausgebildet in den Auftrag schickt. Das ist verantwortungslos. Ich bin jederzeit bereit, die Grundsatzdiskussion zu führen, aber das ist jetzt nicht der Moment. Die Diskussion ist im Übrigen in den letzten Monaten und Jahren mehrfach geführt worden.

Deshalb bitte ich Sie, der Armee auch die Möglichkeit zu geben, diesem Auftrag gerecht zu werden und dem Projekt zuzustimmen, mit anderen Worten, die Differenz aus der Welt zu räumen.