Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Zwei Drittel des überschüssigen Goldes an die Kantone, ein Drittel an den Bund, das ist und bleibt die Haltung der CVP. Damit steht sie ganz klar hinter dem Beschluss des Ständerates. Es ist der Verteilschlüssel, der in der Bundesverfassung vorgesehen ist.

Die Verteilung ist eigentlich geregelt. Doch über die Verwendung des Bundesdrittels wird weiter geredet und geredet, und so werden Lösungen in diesem Land letztlich zerredet. Wir stellen damit fest: Die Positionen sind festgefahren, weder links noch rechts ist man bereit, Hand für eine Lösung im Interesse des Landes zu bieten, eine Lösung, die zur Entlastung des AHV-Fonds geführt hätte. Die Schweiz kann sich ein politisches Mikado nicht mehr länger erlauben. Wir wollten eine Lösung bieten, weil wir nicht gewillt sind, Probleme vor uns herzuschieben. Die Schweizer Bevölkerung ist in diesem politischen Mikado nämlich die Verliererin, Konkordanz ohne Bewegung in den Positionen funktioniert nicht und wird zur Farce. Wer will das schon?

Die CVP-Fraktion hat in der Ratsdebatte den innovativen Vorschlag eingebracht, das Bundesdrittel von rund 7 Milliarden Franken für die Abzahlung der Schulden der IV zu verwenden. Dies allerdings erst nach der 5. IV-Revision, welche die laufende Neuverschuldung der IV aufhalten soll. Die gestrige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass die anderen Fraktionen die Idee der CVP nicht unterstützen werden. Die von der Fraktionssprecherin gestern erwähnten Prämissen für Eintreten sind somit nicht erfüllt.

Die CVP-Bundeshausfraktion hat bei dieser Ausgangslage und nach einer neuen Evaluation der gestrigen Diskussion beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Kantone sind auf die zwei Drittel des Goldes angewiesen, das soll zeitlich nicht weiter verzögert werden. Die CVP-Fraktion ist weiterhin voll davon überzeugt, dass die Idee für die zweckgebundene Verwendung des Bundesdrittels aus dem Erlös des Goldverkaufs zur Sanierung der IV weiterverfolgt werden muss. Sie wird diese Lösung in der politischen Agenda behalten und sie wieder in die Debatte einbringen.