Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen namens der Minderheit, der klaren Mehrheit des Ständerates zu folgen und auf einen Gegenentwurf zu verzichten.

Wir haben diese Debatte mehrfach geführt; ich möchte Ihnen daher die Schlüsselüberlegungen nur noch in gekürzter Form wiedergeben:

1. Wir sind nach wie vor entschieden der Auffassung, dass zukünftige Nationalbankgewinne nicht einer speziellen Aufgabe zugeordnet werden sollten, sei es auch eine so wichtige Aufgabe wie beispielsweise die AHV. Dadurch würden wir nämlich indirekt - davon sind wir überzeugt - einen latenten Druck auf die Politik der Nationalbank ausüben; das ist nicht im Interesse einer langfristig stabilitätsorientierten, vertrauensbildenden Geldpolitik.

2. Wir sind aus finanzpolitischen Gründen dagegen, denn es handelt sich hier um ein Nullsummenspiel, um nichts anderes. Sie nehmen Ausschüttungsmittel beim Bund respektive bei den Kantonen weg, notabene nehmen Sie damit also Mittel bei Institutionen weg, die selbst die AHV mitfinanzieren. Konsolidiert betrachtet ist es nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

3. Es ist eine Scheinlösung, wenn man nach aussen den Eindruck erweckt, wir würden mit dieser neuen Gewinnverteilung die Finanzprobleme der AHV auch nur annähernd lösen. Die Verhältnisse sind ja so, dass wir selbst dann, wenn mittelgrosse Notenbankgewinne anfallen würden, hier von einem Finanzbeitrag an die AHV in der Grössenordnung von maximal 3 Prozent des Jahresbudgets der AHV sprechen können.

Zusammengefasst: Die Minderheit ist der Auffassung, dass es keinen Gegenvorschlag braucht, vor allem braucht es keinen Gegenvorschlag mit derart gravierenden Mängeln. Lassen Sie die Stimmberechtigten deshalb über die Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten werden sicher in der [PAGE 2105] Lage sein, bei diesen Fragen eine Güterabwägung vorzunehmen.