Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission lehnt den Minderheitsantrag Gross Jost ab. Sie folgte der Begründung von Herrn Gross nicht und schloss sich dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates an.

Ich empfehle Ihnen Ablehnung des Minderheitsantrages und Zustimmung zum Mehrheitsantrag, damit dieses Gesetz auf den 1. Januar 2005 auch in Kraft gesetzt werden kann.