Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen.

Das Anliegen ist ein gutgemeintes Anliegen; das will ich zugeben. Aber es steht erstens in keinem Verhältnis zu dem, was die Rentnerinnen und Rentner effektiv bekommen würden, und es steht zweitens aufwandmässig, administrativ in keinem Verhältnis zum Inhalt dieser Vorlage. Wenn wir diese Bestimmung umsetzen müssten, wären wir gezwungen, bei einer Anzahl von 44 000 Rentnern in einem ersten Schritt einmal alle diejenigen herauszufiltern, welche tiefere Renten haben; das sind etliche Tausend. Dann müssten wir in einem zweiten Schritt herausfinden, warum die Renten tiefer sind, Dossier für Dossier. Wir müssten abklären, ob jemand z. B. Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum gemacht hat, ob jemand teilzeitbeschäftigt gewesen ist, und daher eine tiefere Rente hat, ob jemand in einem gewissen Alter eingetreten und dann mit einem tieferen Betrag der Kasse beigetreten ist, also jemand, der spät in Bundesdienste eingetreten ist, oder ob es sich um einen Scheidungsfall handelt. Alle diese Dinge müssten wir mit einem riesigen Aufwand im Detail abklären.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Antrag nicht zuzustimmen bzw. sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen und uns diesen ungeheuren administrativen Aufwand zu ersparen.

Wenn Sie dieses Thema politisch weiterverfolgen wollen, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir schon im nächsten Jahr mit den Vorbereitungen für eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes des Bundes befasst sein werden. Es könnte durchaus die Möglichkeit bestehen, dass man solche und andere Anliegen bei jener Gelegenheit in definitives Recht überführt. Hier, das wissen Sie, geht es um einen dringlichen Beschluss, der nur für zwei Jahre gilt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Ständerat bzw. zur Kommissionsmehrheit.

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