Binder Max · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Frau Hollenstein, über den Antrag Binder spreche ich etwas später mit Ihnen; ich werde selbstverständlich für den Antrag Binder sprechen!

Wir müssen dieses ganze Geschäft mit einer gewissen Gelassenheit und etwas nüchtern betrachten. Es ist tatsächlich ein Basar entstanden bei diesem Geschäft, bei dem es um die Anbindung ans europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz geht. Das ist ein internationales Projekt, mindestens ein nationales, und es ist nicht zwingend auch noch ein regionales oder sogar lokales Projekt. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns auf jene Projekte konzentrieren sollten, die letztlich die Anbindung an das europäische Hochleistungsnetz auch tatsächlich sicherstellen können.

Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich die Minderheit I (Giezendanner) und damit den bundesrätlichen Entwurf. Wir lehnen den Antrag Walker Felix, aber auch den Antrag der Mehrheit ab. Allerdings muss ich Ihnen sagen - gestatten Sie mir, dies auch als Zürcher zu tun -: Wenn Sie den Antrag Walker Felix annehmen, müssten Sie eigentlich so ehrlich sein und sogar auf 1,3 Milliarden Franken gehen, denn mit diesem Antrag weiten Sie zwar das ganze Netz aus, aber das Herzstück des schweizerischen Eisenbahnnetzes, das jetzt halt einmal in Zürich liegt, geht dabei vergessen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass die drei Projekte Durchmesserlinie Zürich mit Zürich-Winterthur, Genf-Annemasse und Stabio-Arcisate im Kanton Tessin oberste Priorität haben, bei den SBB, aber auch beim BAV im UVEK. Sie müssen oberste Priorität haben, mindestens bei jenen Leuten, die ein gut funktionierendes schweizerisches Eisenbahnnetz wollen, die ein schweizerisches Eisenbahnnetz wollen, das einigermassen wirtschaftlich betrieben werden kann.

Wir meinen, dass der bundesrätliche Entwurf verkehrspolitisch einigermassen richtig liegt, obwohl man auch hier natürlich gewisse Strecken durchaus diskutieren kann. Aus unserer Sicht ist er auch finanzpolitisch noch einigermassen verantwortbar. Ich mache Sie immerhin darauf aufmerksam, dass das Geschäft HGV-Anschlüsse ein Projekt der FinöV-Vorlage ist, also eines der vier Eisenbahn-Grossprojekte. Sie wissen, dass der Ständerat als Erstrat demnächst über die neue Finanzierung zu beraten hat, weil offenbar die Bahnen die 25 Prozent der Investitionskosten nicht zurückzahlen können. Wir müssen dann die Bevorschussungslimite auf 8,1 Milliarden Franken anheben.

Wenn Sie hier nochmals auf 1,3 Milliarden Franken aufstocken, wenn wir die Neat-Projekte in der vorgesehenen Zeit bauen und auch die anderen drei Eisenbahn-Grossprojekte mitnehmen wollen, werden wir kaum darum herumkommen, diese Bevorschussungslimite nochmals zu erhöhen. Dann kommen wir in einen Bereich, wo wir von der Tranche, die jährlich zur Verfügung steht, einen rechten Anteil an Zinsen bezahlen - eigentlich Geld, mit dem wir bauen möchten, das wir dann aber für Zinsen aufwenden müssen. Dementsprechend würde das ganze FinöV-Geschäft noch viel teurer.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, der Minderheit I und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Ich bitte Sie, dem Geschäft in diesem Sinne zuzustimmen.