Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Die beiden Berichterstatter, die Herren Tschuppert und Vaudroz, haben Ihnen erläutert, weshalb Sie den Minderheitsantrag Borer ablehnen sollen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

Der Antrag der Minderheit Borer legt den Betrag für die Bereinigung der Eröffnungsbilanz auf 50 Millionen Franken fest, mit der Begründung, dass sonst ein "Fass ohne Boden" entstünde. Er hat das dreimal zum Ausdruck gebracht. Dem ist aber nicht so, denn die Botschaft legt klar fest, dass sich diese Rekapitalisierung auf die Eröffnungsbilanz bezieht. In diesem Falle müsste der Betrag auf 100 Millionen Franken festgelegt werden, denn dies ist der tatsächliche Fehlbetrag in der Überführungsbilanz.

Mit der vorliegenden Formulierung trägt die Botschaft dem positiven Rechnungs- und Geschäftsgang der Ruag Suisse Rechnung. Die Ruag Suisse hat sich diesbezüglich sehr angestrengt und verlangt hier nun die Ihnen beantragte Lösung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Borer nicht zu folgen und ihn abzulehnen.