Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die Fragen sind insgesamt ausserordentlich interessant. (Heiterkeit) Ich habe nämlich gelegentlich den Eindruck, jetzt werde argumentiert, dass man zugestimmt hätte, wenn ich mit einem teureren Projekt gekommen wäre. Deshalb mahne ich schon an Ihre Redlichkeit der Argumentation, die in sich logisch sein muss.

Herr Baumann, ich bin froh um Ihre Fragen: Mir ist nichts bekannt, dass irgendwo etwas bestanden hätte, das stimmt nicht. Wenn gesagt wird, es gebe auch grössere Transporträume, stimme ich Ihnen zu. Aber diese sind dann auch wesentlich teurer. Hätten Sie dann zugestimmt? Wir haben das Pflichtenheft so abgestimmt, dass wir unsere Bedürfnisse allenfalls in Ergänzung, komplementär zu diesem europäischen Pool, abdecken können. Im Übrigen habe ich auch den Eindruck, dass man mir dann vorwerfen würde, wenn ein Eagle da reinpassen würde, das sei eine verkappte Beschaffung für Auslandeinsätze. Jetzt haben wir gerade das nicht getan, und jetzt wird gesagt, das Flugzeug sei viel zu klein!

Zurück zur Sache: Es bestehen keine Vorverpflichtungen; das Flugzeug ist nicht derart grosszügig und luxuriös, wie es einzelne Leute gewünscht haben; ich habe auch bei der Luftwaffe Leute, die Ihnen wahrscheinlich sagen würden, dass man schon etwas Grösseres hätte beschaffen müssen. Aber wir bemessen das an unseren heutigen und wahrscheinlichen Bedürfnissen. Wir halten uns eben, wie Herr Donzé zu Recht gesagt hat, an den Sparauftrag. Im Übrigen ist immer auch zu berücksichtigen, dass Alternativen auch in Bezug auf die Betriebskosten zu prüfen sind. Da ist die zweite geprüfte Alternative in Unterhalt und Betrieb um zig Prozente teurer.

Frau Garbani, zur Zusammenarbeit mit Österreich: Selbstverständlich könnten wir das tun, aber Österreich selber [PAGE 2153] verfügt auch nicht über ausreichende eigene Lufttransportkapazitäten. Mein österreichischer Kollege hat mir im Übrigen gesagt, dass sie dieses Flugzeug sehr teuer zu stehen komme, dass sie offenbar mit dem Typ nicht so sehr zufrieden seien - aber ich will da keine diplomatischen Probleme heraufbeschwören. Selbst wenn Sie in einem Gebiet zusammenarbeiten wollen, wo ohnehin zu wenig Kapazitäten vorhanden ist, müssen Sie selber bereit sein, einen Beitrag zu leisten; sonst können Sie nicht zusammenarbeiten, denn vermieten lässt sich diese Kapazität nicht, wenn man selber zu wenig hat.

Herr Pfister, wenn Sie diesen GAU annehmen, einverstanden! Aber bitte, ich sprach von der asymmetrischen Kriegsführung. Auf gewissen Achsen reicht es bei uns, eine Verbindung zu kappen, und dann brauchen Sie nur noch ein paar Scharfschützen, und dann ist - zu Recht - kein Ziviler mehr bereit, in dieses Gebiet zu gehen. Ich brauchte das einzig als Beispiel, um zu zeigen, dass auch im Raumsicherungsauftrag, den die Armee hat, derartige Fahrzeuge benötigt werden und dass man nicht einfach sagen kann, das reine Ausbildungsziel lasse sich mit gemieteten zivilen Genietraxen erledigen. Die Bedürfnisse sind durchaus auch für den Einsatz da, ohne dass man von Panzerkämpfen spricht. Auch im Raumsicherungsbereich braucht man derartige Kapazitäten.

Schliesslich, Herr Eggly: Ja, Sie haben Recht, der Einsatz in Côte d'Ivoire hat das eindeutig gezeigt. Wenn ich da eine Rückschau mache: Die Repatriierung der Schweizer Staatsangehörigen erfolgte schliesslich in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden - letztlich auch glücklich -, weil der Luftraum nie komplett militarisiert wurde. Den Lead der Rückführungsoperationen aller westlichen Staatsangehörigen übernahm das französische Kontingent, und weil es Herr der Lage blieb, hat es nie komplett schliessen müssen. Sobald das nicht mehr gesichert gewesen wäre, hätte Frankreich hier eine Sicherheitsstufe zusetzen müssen. Die französischen Behörden legten dabei aus verständlichen Gründen die Prioritäten für die Ausreise fest. Mit anderen Worten: Sie legten fest, wer wann ausreisen durfte. Zur beschleunigten Repatriierung der Schweizer charterte dann das EDA über einen Broker bei einer Fluggesellschaft ein Flugzeug. Der Flughafen in Abidjan stand teilweise unter französischer, teilweise unter ivorischer Kontrolle. Geklappt hat es dann, weil man im zivil geöffneten Luftraum operieren konnte; sonst wäre das gescheitert.

Schliesslich konnte dank einiger glücklicher Umstände das Ganze - ich sage es jetzt so - glimpflich ablaufen. Sobald sich die Situation etwas verschlechtert hätte, würden wir - davon bin ich überzeugt - heute nicht so intensiv diskutieren, denn dann würde jedermann sagen, für solche Fälle brauche ein Land wie die Schweiz, mit einer derart grossen Auslandverflechtung, mindestens eigene Handlungsfreiheit im Transportbereich. Die ist nicht allzu gross, aber sie besteht immerhin. Das gleiche Problem bestand mit den Geiseln in der Sahara. Die dortigen Flugplätze können von Jetflugzeugen nicht angeflogen werden. Wir konnten dann dank deutscher Mithilfe die Leute entsprechend repatriieren. Autonom wären wir dazu nicht fähig gewesen.

Deshalb gibt es genügend Gründe, um - auch abgesehen von den militärischen Aufträgen - dem Kauf dieser Flugzeuge zuzustimmen.