Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Wie gesagt spreche ich zu allen vier von mir angeführten Minderheitsanträgen. Alle Umfragen unter den Bürgerinnen und Bürgern ergeben dasselbe Bild: Die Armee steht an der Spitze, wenn es um Sparwünsche aus dem Volk geht. Diese zielen insbesondere auf Rüstungsausgaben. Die jüngste Umfrage - die Umfrage vom vergangenen Herbst, an der sich 11 000 Personen beteiligt haben - ergab, dass 69 Prozent zuallererst beim Militär sparen wollen. Das Schlusslicht bilden die Bildung mit 6 und die AHV mit 7 Prozent.

Solche Umfrageergebnisse decken sich mit der Lage, in der sich die Armee selbst befindet: Die traditionelle Verteidigung wird von breiten Kreisen infrage gestellt, dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln. Die Armee-Einsätze im Innern stossen selbst in Offizierskreisen auf Ablehnung und sind bei Soldaten wenig beliebt, die militärischen Auslandeinsätze haben - vor allem bei der Linken - an Akzeptanz verloren. In einer derart verworrenen Situation, in der zudem kein dringender Handlungsbedarf besteht, ist - ich wiederhole mich - militärisch ein Marschhalt, zivil eine Denkpause, finanziell ein Moratorium geboten.

Es ist falsch, Investitionen für Zwecke zu tätigen, die grundsätzlich oder zumindest in ihrer Gewichtung unklar und umstritten sind. Aber selbst wer diese kritische Sichtweise nicht teilt, muss eingestehen, dass es keine Dringlichkeit für irgendein konkretes Vorhaben des Rüstungsprogramms 2004 gibt. Was die Mehrheit des Ständerates gegen die jetzige Beschaffung von Panzern vorbrachte, trifft letztlich auch auf die Integration von Data Link in Florako zu, die immerhin 268 Millionen Franken kostet, oder auf die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen, die 95 Millionen kostet. Braucht unser Land wirklich, und zwar in nächster Zeit, "den zeitverzugs- und weitgehend fehlerlosen Austausch technischer und taktischer Daten zwischen den Florako-Einsatzzentralen und den von ihnen geführten Kampfjets"? Braucht unser Land wirklich, und zwar in nächster Zeit, "die Verbindung von Laserschusssimulatoren bis auf Stufe Kompanie"? Allein diese zwei bislang wenig diskutierten Vorhaben, auf die unser Land mindestens vorläufig problemlos verzichten könnte, machen mit zusammen 363 Millionen Franken einen Achtel jener Sparmassnahmen aus, die der Bundesrat für die Jahre 2005 bis 2007 vorgeschlagen hat. [PAGE 2143]

Oder um einen anderen Vergleich zu bringen, der vor allem die Ratslinke interessieren dürfte: Die Kosten für die erwähnte Kampfwertsteigerung in der Luft und am Boden übertreffen das Doppelte dessen, was der Bundesrat in den nächsten drei Jahren beim EDA, insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit, sparen will. Ist beispielsweise die Steigerung des Kampfes gegen den Hunger nicht viel dringlicher als irgendeine militärische Kampfwertsteigerung?

Am umstrittensten sind die zwölf Genie- und Minenräumpanzer, die 129 Millionen Franken kosten, und die zwei Transportflugzeuge, die 109 Millionen Franken kosten. Diese beiden Beschaffungen zusammen machen, um wieder einen Vergleich mit den bundesrätlichen Sparplänen für die nächsten drei Jahre zu bringen, praktisch gleich viel aus wie die vorgeschlagenen Einsparungen bei der IV.

Der Panzer ist, wie auch die Mehrheit des Ständerates findet, etwas Anachronistisches. Ich zitiere aus einem Leitartikel der "NZZ" vom 19. Mai 2004: "Nur schon ein Blick auf die stark veränderte politische Landkarte Europas zeigt, dass mit Panzergefechten herkömmlicher Art, mit Verzögerungskämpfen und Gegenangriffen über Flussläufe wohl auf sehr lange Zeit nicht gerechnet werden muss." Die "NZZ" wirft der "Departementsleitung" und der "Armeeführung" denn auch vor, noch in traditionellen Mustern zu verharren. Ehrlicherweise will ich den Titel des Artikels auch noch zitieren. Er lautet: "Geniepanzer oder Transportflugzeuge?" Der Autor des Artikels befürwortet den Kauf der beiden Casa-Flugzeuge mit Blick auf die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze. Allerdings sind diese zumindest ausserhalb von strikten Uno-Missionen umstrittener denn je. Zudem ist fraglich, ob es die beiden Casa für solche Auslandeinsätze tatsächlich braucht. Weiter ist unsicher, ob die Casa die richtige Wahl sind und ob ein Kauf die richtige Vertragsform wäre. Schliesslich lässt sich mit den 109 Millionen Franken beispielsweise im Bereich der zivilen Friedensförderung viel Sinnvolleres tun. Das zivile Engagement kostet viel weniger als das militärische, bringt dafür viel mehr.

Auch in diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Integration von Data Link, auf die Beschaffung von Simulatoren, Panzern und Transportflugzeugen zu verzichten. Mit diesen erwähnten Verzichten könnten wir einen Teil der 601 Millionen Franken für Richtigeres und Wichtigeres einsetzen. Mit einem anderen Teil könnten wir die Bundeskasse entlasten und hätten dabei zusätzlich die Zustimmung der meisten Bürgerinnen und Bürger.