Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Bosnien braucht keine Schweizer Armee, die Schweizer Armee braucht Bosnien. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man nicht einmal militärkritisch sein, dazu reicht die aufmerksame Lektüre der bundesrätlichen Botschaft.

Das relevanteste Sicherheitsproblem in Bosnien-Herzegowina ist die Verminung. Wenn die Schweiz, die gerade in der humanitären Minenräumung hochqualifiziert ist, etwas zur höheren Sicherheit der Menschen beitragen will, dann baut sie nicht das militärische, sondern das humanitäre Engagement aus. Der Bundesrat selber hat Mitte letzten Jahres Bosnien-Herzegowina zu einem Safe Country erklärt. Wenn es um das Zurücksenden von Flüchtlingen geht, gilt Bosnien als sicheres Land; wenn es um das Entsenden von Soldaten geht, gilt es als unsicheres Land.

Die beschleunigte Rückkehr von Flüchtlingen erfordert eine Beschleunigung bei der Entminung. Aus diesem Grund habe ich vorgestern ein Postulat für eine deutliche Verstärkung der humanitären Minenräumung in Bosnien eingereicht. Ich weiss, dass nicht alle 103 Mitunterzeichnenden mit meiner Gegenüberstellung von militärischem und humanitärem Einsatz einverstanden sind. Aber selbst wer die friedenspolitische Gegenüberstellung nicht teilt, muss realpolitisch zur Kenntnis nehmen, dass wir finanzpolitisch vor einem Entweder-oder stehen. [PAGE 2159]

Auch zur Lösung des grössten politischen Problems von Bosnien-Herzegowina, der staatlichen Neustrukturierung, könnte die Schweiz aufgrund ihrer eigenen multiethnischen Erfahrungen einen viel grösseren Beitrag leisten. Es gibt in der laufenden Verfassungsdiskussion in Bosnien kaum einen Reformvorschlag, der ohne Verweis auf das schweizerische Modell des Föderalismus auskommt.

In der Botschaft des Bundesrates werden die sogenannten Liaison and Observation Teams als "eigentliche Sensoren der Eufor" vorgestellt. Ich zitiere: "Ihre Aufgaben decken ein breites Spektrum von Beobachtungs- und Informationsaufträgen sowie zivil-militärischer Zusammenarbeit ab." Eine ganz ähnliche Aufgabe erfüllt das Frühwarnprogramm Fast der Schweizerischen Friedensstiftung. Vorgestern war an der Jahresversammlung von Swisspeace zu erfahren, dass diese ihre zivile Frühwarnarbeit in Bosnien-Herzegowina abbrechen muss, und zwar aus Spargründen. Jährlich kostete diese Arbeit in Bosnien etwa 300 000 Franken, also ein Achtzehntel dessen, was wir heute beschliessen.

In meiner Hand halte ich die jüngsten und wohl letzten zwei Frühwarnberichte aus Bosnien. Nur eine Politik, die meint, der Bund habe Geld zum Verschleudern, und die zusätzlich das Zivile weniger schätzt als das Militärische, tauscht kostengünstige lokale Profis durch teure Soldaten aus. Aber es kommt noch schlimmer: Was für ein Signal sendet die Schweiz in die Welt aus, wenn sie sich unter das Kommando einer britischen Armee stellt, die das Völkerrecht auf schwerwiegendste und verhängnisvollste Art verletzt hat? Das Signal lautet: Völkerrechtsverletzung ist ein Kavaliersdelikt. Es stellt sich nicht die Frage nach der Kompetenz der Briten, sondern jene nach der Legitimität. Dieser Einsatz schwächt auch den Protagonismus der Uno und damit das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Das zeigt schon die Tatsache, dass das Uno-Mandat einfach noch nachgeschoben wird.

Zum Schluss der grösste Skandal: Die Soldaten, über deren Entsendung wir in dieser Stunde befinden, sind bereits in Bosnien, wohin sie vor sieben Wochen entsandt wurden. Das ist erstens eine Gesetzesverletzung, denn ein dringender Fall liegt eindeutig nicht vor. Das ist zweitens ein Verstoss gegen Treu und Glauben, weil im Abstimmungskampf um das Militärgesetz versprochen wurde, dass genau so etwas nicht passieren würde. Das ist drittens eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass diese so etwas schluckt.