Günter Paul · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Recht, das Communiqué wurde gemacht, es wurde sogar in unserer Kommission erwähnt - wir haben es nur zu spät gemerkt. Es wurde nicht speziell darauf hingewiesen; es ist aber richtig, dass da nicht mit verdeckten Karten gespielt wurde.

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt die Fragen gehört und gesehen, wer sie gestellt hat. Sie haben gesehen, wer davon profitiert: Es sind die grundsätzlichen Gegner der Auslandeinsätze, und das ist irgendwie schade.

Ich möchte noch zu zwei Äusserungen von Herrn Lang Stellung nehmen:

Zum Ersten, Herr Lang, sagen Sie, Bosnien sei ein Safe Country und darum brauche es dort keine Soldaten. Ich denke, das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Ursprünglich waren 60 000 Soldaten nötig; jetzt sind noch 7000 Soldaten dort, weil das Land schrittweise sicherer geworden ist - nicht zuletzt eben auch wegen der Militärpräsenz der verschiedenen Länder.

Zum Zweiten: Natürlich soll man noch mehr für die Entminung tun; ich habe deshalb Ihren Vorstoss ebenfalls unterschrieben. Aber auch hier muss man die Gewichtung sehen. Es war das VBS unter Bundesrat Ogi, das das Internationale Zentrum für Humanitäre Entminung in Genf gegründet und dort auch viel Geld investiert hat. Man darf auch nicht vergessen, dass die Schweiz natürlich nicht nur diese 10 bis 22 Militärpersonen nach Bosnien-Herzegowina schickt - das ist der allerkleinste Teil von dem, was wir dort tun -, sondern auch in den Bereichen Entwicklungshilfe, Polizeihilfe und in einem Riesenspektrum bis zum Aufbau des Staates viel leistet. Das Militär ist also ein kleiner Teil in einem grösseren Ganzen - und nicht das Ganze.