Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. Grundsätzlich unterstützen wir die Rekapitalisierung, da sie aufgrund der neuen [PAGE 723] Rechnungslegung notwendig ist. Ebenso unterstützen wir die Aufstockung.

Grosse Vorbehalte haben wir aber in Hinsicht auf den Umstand, dass diese Rekapitalisierung nicht dem VBS-Konto belastet werden soll, wie das international üblich ist. Frau Fässler wird Ihnen deshalb im Namen der SP-Fraktion noch einen Antrag stellen, um dessen Unterstützung ich Sie schon hier bitte. Denn sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, dann wird die SP-Fraktion die Vorlage ablehnen.

Ebenso grosse Bedenken haben wir bezüglich der Geschäftspolitik der Ruag Schweiz AG. Damals, als es um die Verselbstständigung der Rüstungsbetriebe ging, gab es innerhalb der SP verschiedene Meinungen. Die Mehrheit war schliesslich für die Verselbstständigung. Die SP erhoffte sich damals vor allem, dass es dieser Schritt den Rüstungsbetrieben einfacher machen würde, von militärischen Arbeitsplätzen auf zivile Arbeitsplätze umzustellen, sprich: die Konversionspolitik zu beschleunigen.

Heute sehen wir, dass sich unsere Erwartungen in keiner Weise erfüllt haben. Statt einer offensiven und engagierten Konversionspolitik arbeitete die Ruag zwar sehr gute Sozialpläne aus, versuchte dann aber, vor allem im internationalen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen - eine nicht gerade viel versprechende Strategie.

Im Geschäftsbericht der Ruag sehen wir nämlich, dass die globalen Rüstungsmärkte kleiner werden. Eine Trendwende ist hier trotz der "Krieg der Sterne"-Fantasien der US-Amerikaner glücklicherweise nicht in Sicht. Langfristig setzt die Ruag also auf die falsche Strategie. So können die verbleibenden Arbeitsplätze nicht gesichert werden. Einmal mehr zeigt es sich, dass die einzige Hoffnung auf eine nachhaltige Sicherung dieser Arbeitsplätze der Konversionsfonds ist, wie ihn die Armeehalbierungs-Initiative fordert.

Konversion ist ein schwieriges Feld. Da sind wir mit dem Rüstungschef einig. Doch zeigen internationale Beispiele, dass mit einem entsprechenden Engagement aller Beteiligten sehr beachtliche Resultate zu erreichen sind. Solches erwarten wir auch von der Ruag. Bis sie diese Erwartungen erfüllt, engagieren wir uns mit voller Energie für die Armeehalbierungs-Initiative, denn sie ist gegenwärtig das einzige politische Projekt, welches für die bedrohten Armeearbeitsplätze eine realistische Perspektive aufzeigt.

Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück: Wie gesagt, die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage unter der Bedingung, dass der Antrag Fässler eine Mehrheit findet.