Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Ergänzung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen. Die Rekapitalisierung wird notwendig, damit die privatisierten Rüstungsunternehmen ihren Auftrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee mit Rüstungsgütern und der Unterhaltsleistungen erfüllen können.

Die CVP-Fraktion unterstützt in Artikel 5a Absatz 1 die Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass - wie bei der Privatisierung der anderen staatlichen Unternehmen, SBB, Swisscom und weitere - auch die Rüstungsunternehmen mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet werden sollen.

Den Einzelantrag Fässler lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass beim VBS-Budget sehr grosse Sparanstrengungen unternommen werden. Der Einzelantrag Fässler - das ist meine persönliche Meinung - wird von der SP dazu benutzt, das Rüstungsbudget weiter zu kürzen. Bei der Bereitstellung von Deckungskapital für die Pensionskassen der SBB ist auch nicht die Bahnrechnung belastet worden. Deshalb lehnen wir den Antrag Fässler ab.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt in der Detailberatung mit der Mehrheit.