Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich bin mit den Ausführungen von Herrn Maissen einverstanden. Ich werde diesem Abkommen zustimmen. Es ist eine Anpassung an die agrarpolitischen und handelspolitischen Gegebenheiten, die wir heute in Europa haben. Das ist so weit, so gut, und ich habe dem nichts beizufügen.

Aber wo ich natürlich eine gewisse Problematik sehe, das ist bei der Weiterentwicklung in der nahen Zukunft, wenn die WTO kommt. Herr Maissen hat einfach gesagt, der Handlungsspielraum sei da, die 115 Millionen Franken könnten ausgeschöpft werden. Die Frage stellt sich natürlich, wie das in der Zukunft aussehen wird. Wenn man es statisch betrachtet, wenn man es heute betrachtet, wenn man dieses Abkommen auf den heutigen Zeitpunkt bezieht und noch etwas in den "Rückspiegel" schaut, dann kann man diesem Abkommen ohne weiteres und ohne Probleme zustimmen. Es ist auch klar: Solange in der Schweiz ein im Vergleich zum Ausland höheres Agrarpreisniveau herrscht, und das ist natürlich auch in der nächsten Zukunft der Fall, werden für die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte in diesem Land Rohstoff-Preisausgleichsmassnahmen notwendig werden. Wir konnten mit Abkommen mit der EU und auch mit der Efta hier völkerrechtlich einiges erreichen.

Aber wir müssen uns darüber bewusst und im Klaren sein - das ist unbestritten -, dass Länder, die viele Agrarprodukte exportieren, Mühe haben, in Zukunft diese Preisausgleichsmassnahmen, insbesondere die Ausfuhrbeiträge, zu akzeptieren. Dazu, Herr Bundespräsident, sagt die Botschaft gar nichts. Es ist auch zu erwarten, dass bei der Weiterentwicklung des bilateralen Handelsbeziehungsnetzes in dieser Beziehung Widerstände gegenüber der Schweiz entstehen werden. Der Verhandlungsrahmen der WTO-Runde, ich habe das noch einmal genau angeschaut, sieht die Abschaffung von Exportsubventionen vor. Wenn die Doha-Runde zu einem Abschluss kommt - und es sieht danach aus, dass dies nicht lange nach dem 1. Januar 2005 der Fall sein wird -, werden somit in einem noch zu verhandelnden Zeitrahmen, und das wird nicht allzu lange dauern, auch die Ausfuhrbeiträge des "Schoggigesetzes" abgebaut werden müssen. Dann kommen wir wieder zu einer Nachverhandlung oder Neugestaltung dieser Preisausgleichsmechanismen.

Hier kommt noch dazu - und das ist die Gefahr bei diesem Abkommen -: Der aktive Veredelungsverkehr gemäss Zollgesetz wird dann eine ganz entscheidende Rolle für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie spielen, wenn wir die Ausfuhrbeiträge des "Schoggigesetzes" im Rahmen des WTO-Abkommens abbauen müssen. Wenn sich der Nationalrat bei der Beratung des Zollgesetzes durchsetzt, möchte ich sehen, wie die Exportwirtschaft in Zukunft noch ins Ausland exportieren will. Gemäss Nationalrat soll im Zollgesetz beim aktiven Veredelungsverkehr strikte das Identitätsprinzip und nicht das Äquivalenzprinzip gelten. Dann werden bei der Exportwirtschaft, bei der Nahrungsmittelindustrie, bei den 200 Firmen mit den 30 000 Angestellten, die dieses Abkommen unterstützen, Exportprobleme entstehen. Deshalb [PAGE 679] müssen Bundesrat und Parlament noch einige Hausaufgaben machen.

In der Botschaft habe ich dazu nichts lesen können, ich habe nur den Satz gelesen (S. 5997): "Gleichzeitig ist es aber auch denkbar, dass die Schweiz eine grössere Menge von Grundstoffen der Schweizer Landwirtschaft verbilligt ausführen kann, ohne dass die budgetmässige Beschränkung der Ausfuhrbeiträge, zu der die Schweiz in der WTO im Rahmen der Uruguay-Runde (115 Millionen Franken) verpflichtet ist, überschritten wird." Das ist schöne Zukunftsmusik; nur glaube ich, die Musik werde in der WTO-Runde eine andere Partitur spielen, als sie hier in der Botschaft steht. Ich wäre froh, wenn hierzu vor allem der Landwirtschaftsminister, aber auch der Volkswirtschaftsminister noch einiges sagen könnte.