Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, nach dieser ausführlichen Debatte noch drei Punkte aufzugreifen, die zum Teil schon diskutiert worden sind, die für mich aber eine besondere Bedeutung haben, und deshalb möchte ich sie noch einmal herausstreichen. Ich bitte auch jetzt schon den Bundesrat, entsprechend zu antworten. Sonst würde ich mir entgegen den Gepflogenheiten im Saale erlauben, nochmals nachzustossen, weil ich der Auffassung bin, dass in diesem Saal wir das letzte Wort haben und nicht der Bundesrat.

1. Frau Saudan hat gesagt, dass die Bedeutung des Vertrages Schengen/Dublin überbewertet werde. Ich teile ihre Auffassung. Innenpolitisch, meine ich aber, sei es anders; da wird aus diesem Vertrag Schengen/Dublin etwas anderes gemacht. Das Schicksal dieses Vertrages wird auf unsere zukünftige Europapolitik erhebliche Auswirkungen haben. Schengen/Dublin wird, was nie so gedacht war, zu einem eigentlichen Casus Belli in der Europapolitik werden, in der öffentlichen Diskussion und dann in einer allfälligen Abstimmung, die jetzt ja wahrscheinlich bevorsteht. Dabei geht es wohl längst nicht mehr um den Inhalt des Abkommens, sondern es geht um mehr. Es geht um die Frage, wie unsere zukünftige Europapolitik gestaltet werden soll. Es geht um die Frage, ob der bilaterale Weg in Zukunft noch beschritten werden soll, beschritten werden kann. Denn wenn Schengen/Dublin abgelehnt wird, wird ein Abkommen abgelehnt, das von der Schweiz gewünscht worden ist. Wie die Reaktion unserer europäischen Partner im Falle, dass weitere Verträge gewünscht werden sollten, wäre, das ist offen. Unter diesem Blickwinkel ist für mich die Frage, was mit Schengen/Dublin passiert, auch eine Frage, was mit unserer Europapolitik geschieht. Wir werden diese beiden Punkte nicht mehr voneinander lösen können, und wir werden wahrscheinlich noch intensiver darüber nachdenken müssen, wie unsere Europapolitik nach einem - wie auch immer gearteten - Entscheid über Schengen/Dublin aussehen wird.

2. Wir haben in diesem Rat kritische Voten zu Schengen/Dublin gehört, und wir haben ablehnende Voten zu Schengen/Dublin gehört. Kollege Carlo Schmid ist leider nicht hier, aber er hat seine Karten auf den Tisch gelegt. Er hat gesagt, er sei gegen dieses Abkommen, und hat damit eine klare Haltung eingenommen und bezüglich der Ausgangslage die Karten auf den Tisch gelegt. Er hat für sich eine Interessenabwägung vorgenommen. Er hat die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen und hat die Waagschale, die auf der Seite des Neins liegt, als schwerer befunden. Er hat seine Haltung unter anderem damit begründet, dass mit Schengen/Dublin ein wesentlicher Souveränitätsverlust für unser Land verbunden sei, der ihm zu weit gehe. Damit hat er dieses Abkommen abgelehnt.

Mit diesem Abkommen mag durchaus ein Souveränitätsverlust verbunden sein, auch wenn ich die Diskussion über die Souveränität differenzierter gestalten möchte. Ich möchte nicht von einem verklärten Bild der Souveränität ausgehen, sondern man müsste die einzelnen Punkte werten und dieses Bild etwas gründlicher ausleuchten.

3. Was ich jetzt sage, gilt für Schengen/Dublin, aber noch viel mehr für das Abkommen über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit: Wir sind verletzlich, verletzlicher, als wir es wahrhaben wollen; Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen. Ich habe mich bei den Vorbereitungsarbeiten an die dringliche Interpellation Büttiker erinnert, als es in diesem Rat um Massnahmen gegen die EU-Zollpolitik ging; das war im Frühjahr dieses Jahres. Es war eine dringliche Interpellation. Sie wissen, die EU hat damals Zölle auf Reexporten eingeführt. Wir haben eine lange Diskussion geführt; ich könnte aus dieser Diskussion zitieren, die Voten waren durchwegs sehr kritisch. Man sah sich in einer Position der relativen Stärke, weil man davon ausging, dass man rechtliche Instrumente in der Hand habe, um gegen diese Zölle auf Reexporten vorzugehen. Es ist nachher auch so gekommen. Man hat dieses Problem gelöst, unter anderem unter Berufung auf diese rechtliche Absicherung, die man in früheren Zeiten eingegangen war. Wir hatten eine rechtliche Handhabe.

Auf die entscheidende Frage im Zusammenhang mit Schengen/Dublin und insbesondere dann auch bei der Personenfreizügigkeit habe ich aber bis jetzt noch nicht die Antwort bekommen, die ich gerne hätte. Diese Antwort ist nicht von den Befürwortern eines solchen Abkommens zu geben, sondern von denjenigen, die den Vertrag ablehnen. Ich möchte von Ihnen und insbesondere auch vom Bundesrat wissen: Was ist vorzukehren, wenn vonseiten der Europäischen Union die Schweiz mit demjenigen Instrumentarium behandelt wird, das für die EU-Aussengrenzen gilt? Das ist für mich die entscheidende Frage. Ich möchte auch wissen, wie hoch dieses Risiko eingestuft wird. Was es bedeutet, wenn auch nur ansatzweise dieses Instrumentarium zum Zug kommt, haben wir gehört; Frau Fetz und Herr Marty haben es eindrücklich geschildert. Während 90 Minuten hat man im Tessin offenbar dieses Instrumentarium angewendet. Wie gross ist dieses Risiko bei einem Nein zum Vertrag Schengen/Dublin, und was gedenkt der Bundesrat in einem solchen Fall zu tun?

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit man offenbar davon ausgeht, dass sich in einem solchen Fall am heutigen Zustand nicht sehr viel ändern wird, weil wir eben die Schweiz sind und damit etwas anderes als die Länder im Osten, die auch eine EU-Aussengrenze bilden. Herr Stähelin hat darauf hingewiesen, dass unser nördlicher Nachbar dasjenige Land ist, das wahrscheinlich am meisten Interesse daran hat, dass eben die Grenze zwischen Polen und Weissrussland oder zwischen Polen und der Ukraine zur wirklichen EU-Aussengrenze wird. Es wird sich fragen, ob die neuen EU-Mitgliedländer eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf EU-Aussengrenzen akzeptieren werden. Ich hatte als Ratspräsident in der letzten Zeit das Vergnügen, zwei Botschafter aus massgeblichen EU-Ländern zu empfangen. Ich habe ihnen jedes Mal die gleiche Frage gestellt, und die Antwort war jedes Mal dieselbe.

Ich kann die Verantwortung für ein Nein nicht übernehmen, abgesehen davon, dass ich überzeugt bin, dass die Waagschale auf die andere Seite geht, als sie bei Herrn Schmid gegangen ist. Ich bin für diesen Vertrag, und ich möchte in der weiteren Diskussion geklärt haben, wie gross das Risiko ist, dass wir von entsprechenden Massnahmen vonseiten der EU betroffen werden, und was für diesen Fall vorzukehren wäre. Wenn wir nämlich diesen Vertrag ablehnen, haben wir nicht dieselben rechtlichen Instrumente zur Hand, wie wir sie bei den Zöllen auf Reexporten hatten.

Herr Bundesrat, ich bitte Sie, auf diese klar gestellten Fragen entsprechend zu antworten.