Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich habe meine Skepsis diesem Abkommen gegenüber schon anlässlich der allgemeinen Aussprache von gestern Morgen zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen steht ja unter der allgemeinen Devise, die man bereits auf unzähligen Plakaten und Inseraten im ganzen Land zur Kenntnis nehmen kann: Schengen/Dublin bringe mehr Sicherheit für die Schweiz. Ich habe weiterhin grosse Zweifel in Bezug auf dieses Schlagwort, weshalb ich mir gestern vorbehalten habe, diese Zweifel heute in Form einiger Fragen vorzubringen - Fragen, die in den beiden vorberatenden Kommissionen, denen ich angehöre, zu wenig gründlich oder gar nicht beantwortet werden konnten. Eine ganze Serie von Fragen liegt bereits auf dem Tisch; sie überlappen sich teilweise mit meinen Fragen, sodass ich mich kurz halten kann.

1. Die Schleierfahndung als wichtigste Ersatzmassnahme für den Wegfall der Personenkontrolle an der Grenze ist bereits mehrfach angesprochen worden. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, aber das ist auch aus meiner Sicht eine der wichtigsten Fragen.

2. Wie steht es künftig mit der Personenkontrolle im Landesinnern - nicht nur im Grenzraum, sondern auch weiter zurück? Wird diese Kontrolle im Vergleich zu heute verstärkt? Das müsste ja wohl sein, wenn wir mehr Sicherheit erhalten wollen und an der Grenze nicht mehr kontrollieren dürfen. Was aber passiert, wenn sich eine kontrollierte Person dann nicht ausweisen kann? Kommt dann der zwölfstündige Polizeigewahrsam zwecks Identitätskontrolle zum Zug, Herr Bundesrat? Würden auch Schweizer diesem Kontrollregime unterstellt werden, was ja zwangsläufig zur Ausweispflicht von Schweizer Bürgern führen müsste? Ich weiss es immer noch nicht, ich habe auf diese Frage immer noch keine klare Antwort erhalten.

3. Zur EU-Aussengrenze: Wenn sich die Schweiz Schengen/Dublin nicht anschliesst, ist dann die Schweizergrenze aus der Sicht der EU eine gleichwertige EU-Aussengrenze wie etwa diejenige zur Ukraine oder zu Weissrussland? Falls ja, müsste die Personenfreizügigkeit, die wir mit der EU vereinbart haben und nun erweitern wollen, nicht in einem anderen Licht gesehen werden? Personenfreizügigkeit und abgeriegelte EU-Aussengrenzen sind doch ein Widerspruch in sich.

In diesem Zusammenhang würde mich auch interessieren, was für Ergebnisse die Gespräche gebracht haben, die im letzten April zwischen schweizerischen Bundesräten und Mitgliedern der deutschen Bundesregierung einschliesslich Bundeskanzler Schröder geführt worden sind - im Nachgang zu den erhöhten deutschen Grenzkontrollen, um nicht zu sagen Grenzschikanen, an der Schweizergrenze im letzten März. Die Hauptleidtragenden waren ja damals die Deutschen selber. Ich erinnere an die deutschen Grenzgänger, es sind einige Tausend pro Tag; diese blieben wahrhaftig in [PAGE 692] langen Kolonnen an der Grenze stecken und kamen abends viel zu spät nach Hause. Oder ich denke an die Shopping Center und Kaufläden entlang der Grenze: Da blieb die Schweizer Kundschaft förmlich aus, was Umsatzeinbrüche von 50 Prozent und mehr zur Folge hatte. Würde Deutschland - das ist die Frage bei einem Volksnein zu Schengen/Dublin - zu diesem strengen Kontrollregime zurückkehren? Was haben die bundesrätlichen Explorationsgespräche mit der deutschen Seite gebracht? Ich jedenfalls habe mehrere Briefkopien von deutschen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg erhalten, Kopien von Briefen, die sie an das zuständige Ministerium in Berlin geschickt hatten und in denen sie die Regierung dringlichst davor warnten, wieder zu solchen Schikanen an der Grenze zurückzukehren.

4. Zum Schengener Informationssystem: Haben wir nicht heute, Herr Bundesrat, via die bilateralen Polizeiabkommen schon detaillierten Einblick oder gar Zugriff auf das Schengener Informationssystem von heute, also auf das bisherige, nicht erst das neue, auf das wir ohnehin bis 2007 warten müssen? Ich hätte gerne direkten Einblick in diese Materie erhalten, z. B. durch einen direkten Besuch an einem Grenzposten oder bei einer kantonalen Polizei. Dazu hatten wir aber leider keine Zeit.

5. Die letzte Frage betrifft die Dublin-Komponente: Trifft es wirklich zu, dass sich dieser Teil des Abkommens wohl auf dem Papier elegant präsentiert, in der Praxis aber nach wie vor - und vielleicht auf immer - grosse Mängel aufweist, weil die Datenbank von den südlichen EU-Ländern aus uns wohl bekannten Gründen nur unzulänglich mit den nötigen Daten gefüttert wird? Auch im Hinblick auf diese Frage hätte ich gerne direkten Einblick in die Praxis erhalten, beispielsweise durch die Anhörung von Vollzugsleuten aus unseren Nachbarländern.

Von der Beantwortung dieser und auch anderer Fragen wird letztlich abhängen, welche Haltung ich in der Gesamtabstimmung hier im Rat und später auch in der Volksabstimmung einnehmen werde. Im Übrigen werde ich den Rückweisungsantrag Hofmann Hans unterstützen, um wirklich die Zeit zu haben, die es für die Behandlung und Beantwortung dieses Fragenkataloges braucht.