Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Es zeigt sich bei diesem Artikel, was man immer im Auge behalten muss: Wir ändern nur das, was wir gemäss diesem Vertrag ändern müssen, und nichts, was darüber hinausgeht. Das ist auch notwendig, denn sonst kann man diese Gesetze nicht einem einzigen Referendum unterstellen. Das wäre rechtlich sonst nicht möglich. Besonders bei Bestimmungen des Anag und des Asylgesetzes - das sind zwei Gesetze, die mitten in der Revisionsphase sind - gibt es jetzt natürlich Abweichungen, weil wir aus eigenem Willen anders regeln würden. Das gibt aber keinen Widerspruch. Wir haben dieses Minimum an Änderungen zu erreichen, und wenn wir dann bei der Revision darüber hinausgehen, ändern wir die entsprechende Bestimmung ab und gehen darüber hinaus. Nur weniger weit können wir nicht gehen.