Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Änderungen des Strafgesetzbuches generell schaffen eine gesetzliche Grundlage für das Schengener Informationssystem. Sie legen fest, welche Daten diese Datenbank beinhalten soll, wer Zugriff auf sie hat. Zurzeit findet diese Anpassung ähnlich wie für Interpol im Strafgesetzbuch Platz. Später ist eine Übertragung in die neue Strafprozessordnung des Bundes zu prüfen.

Die Kommission hat sich über den "Kochbuchcharakter" dieser Anpassungen etwas geärgert. Bei einer kommenden Neufassung dieser Grundlage soll eine Formulierung gesucht werden, welche eher der Gesetzesebene entspricht.

Zu den Artikeln 351octies und 351novies habe ich keine weiteren Bemerkungen.