Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01
Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion · 2004-12-01
Wortprotokoll
Wir sind heute sorgfältig; deshalb darf ich zu Artikel 351decies noch etwas erläutern. Die Anpassung in Absatz 2 ist redaktioneller Natur und wird dann in den Absätzen 3 und 4 auch weitergeführt. Es wird damit klargestellt, dass Bundesämter keine Behörden sind.