Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich habe die Verfänglichkeit der Frage nicht überhört. (Heiterkeit) Ich muss Ihnen aber sagen, Herr David: Was Sie mir jetzt alles in den Mund gelegt haben, was ich gesagt haben soll oder welchen Eindruck ich erweckt haben soll, kommentiere ich jetzt nicht; es ist alles schwarz auf weiss vorhanden - dabei bleibe ich.

Ich muss Ihnen übrigens sagen: Der Vertrag lag nicht allein in meiner Verantwortung, sondern es war eine Dreierverantwortung, nämlich des EVD, des EDA und des EJPD. Es war also eine "coresponsabilité", nicht eine Einzelverantwortung; das muss doch klar gesagt sein, damit Sie mir nicht plötzlich sagen, die ganzen Verhandlungen seien auf diesem Mist gewachsen.

1. Ich werde selbstverständlich, wie es meine Pflicht ist, diesen Vertrag vertreten, weil ich den Standpunkt des Bundesrates zu vertreten habe. Ich meine, ich habe dies auch gestern getan; Sie sagen, es sei überzeugend ausgefallen - ich danke Ihnen für dieses Lob, ich habe meine Pflicht getan, zumindest nach Ihrer Auffassung.

Was ich nicht machen werde - auch bei anderen Geschäften nicht, Herr David -: Ich werde auch in der Euphorie keine Unwahrheiten über die Wirkung und die Bedeutung dieses Vertrages sagen. Das gilt für mich hier, und das gilt auch für andere Geschäfte. Das ist ein Teil der politischen Vergiftung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben: Wenn man etwas vertritt, glaubt man, es sei alles möglich und man könne alles sagen. Wenn Abstimmungskomitees das tun, so gehört das vielleicht zur Situation; ich werde das als Bundesrat nicht tun.

2. Ich werde keine Versprechungen machen, von denen ich sehe, dass ich sie nicht einhalten kann. Wenn zum Beispiel behauptet wird, man könne dank dieses Vertrages im Asylbereich 200 Millionen Franken einsparen - was ich kürzlich aus der Bundesverwaltung erfahren habe -, so muss ich Ihnen sagen, dass das nicht stimmt. Ein solches Versprechen könnte ich nicht erfüllen; es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür. Das ist eine Euphorie und eine Prognose, zu der ich nicht stehen kann.

3. Ich werde die Vor- und Nachteile dieses Vertrages darlegen; das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, und das gilt auch für andere Vorlagen. Das ist auch meine Verpflichtung, die ich als Bundesrat habe.

Sie sagen, ich hätte gestern wiederholt von Anpassung und Widerstand gesprochen. Das ist unwahr. Ich habe nur in einem Fall auf die allgemeine Frage von Herrn Schiesser, wie verletzlich wir in der Frage der Erhaltung der Souveränität geworden seien, am Schluss gesagt, das sei eine Grundfrage der Schweizer Geschichte; diese geht ja nicht nur bis zum Zweiten Weltkrieg. Souveränität hat ihren Preis. Da fragt man sich immer, wieweit man eine Anpassung vollziehen oder Widerstand leisten soll? Es war im Zweiten Weltkrieg besonders krass, weil es dort um Armee-Einsatz und um Krieg oder Frieden ging. Aber das ist bei jeder Sache so, dabei bleibe ich. Das ist nichts Unanständiges. Man sagt, das sei ein Terminus aus dem Zweiten Weltkrieg. Das ist doch nicht wahr: Es ist die Geschichte von 700 Jahren. Das ist immer wieder die Grundfrage.

Herr Schiesser hat die Frage gestellt, ob wir so verletzlich sind, dass wir nachgeben müssen, dass wir keine andere Wahl haben. Das ist doch die Grundsatzfrage. Ich habe ihm dargelegt, dass die Verletzlichkeit zweiseitig ist, dass sie auf der anderen Seite auch gegeben ist. Das ist das eine. Das andere ist, dass man nicht immer schauen muss, was andere Staaten unter rechtlichem Gesichtspunkt tun können, sondern dass man schauen muss, welches Interesse andere Staaten daran haben, das Schlimmste zu tun, das man erwarten könnte. Dabei bleibe ich. Wenn es um die Souveränität, um die Selbstbestimmung, des Landes geht, kann man relativ stark sein. Man muss sich in diesem Prozess nicht schnell anpassen.

Herr David, ich bin mit diesem Gedankengut in den Bundesrat gewählt worden, ich habe vor der Wahl kein Jota zurückgenommen. Das Parlament hat mich gewählt, und ich bin verpflichtet, dieses Gedankengut in den Bundesrat einzubringen und dort zu äussern, aber ich bin auch verpflichtet, es ausserhalb des Bundesrates zu äussern, im Zusammenhang mit allgemeinen Gedanken. Ich habe gewusst, dass das nicht allen im politischen Spektrum passt, vor allem nicht denjenigen, die mich nicht gewählt haben. Das war ja nicht anders zu erwarten. In diesem Sinne werde ich meine Aufgabe erfüllen, und ich werde auch die Glaubwürdigkeit des politischen Systems erhalten können.