Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Drei Bemerkungen:

1. Der Antrag hat zum Zweck, Sicherheit zu schaffen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verstärken. Dazu braucht es beides: eine Aussage zur Verantwortung von Bund und Kantonen und eine Aussage zum Bestand des GWK.

2. Es ist so, wie Herr Béguelin gesagt hat: Der Bund hat eine selbstständige Aufgabe - Herr Stähelin hat das auch betont -, und deshalb hat er auch die Pflicht, sich so zu organisieren, dass er diese selbstständige Aufgabe erfüllen kann. Meine Frage ist, ob das Potenzial der ehemaligen Festungswächter, das Potenzial der heutigen Militärischen Sicherheit, nicht noch ausnützbar sei, um das Ziel besser zu erreichen.

3. Selbstverständlich, Herr Stähelin, bleibt die Führungsverantwortung der Kantone bestehen. Die Formulierung, die ich gewählt habe, habe ich nicht erfunden, und auch die nationalrätliche Kommission hat sie nicht erfunden. Sie steht schon im Entwurf des Bundesrates zum Zollgesetz. Dort ist von der Koordination die Rede, und die neue Fassung von Artikel 96, die wir beschlossen haben, umfasst dieses Konzept.

Die Führungsverantwortung der Kantone bleibt also bestehen, aber der Bund hat eine selbstständige Aufgabe, und darum gibt es verschiedene Möglichkeiten, das zu organisieren. Wir müssen nicht im Ständerat diskutieren, wie die Zusammenarbeit aussehen soll, ob mit einzelnen Leuten zusammengearbeitet werden soll, mit Verbänden oder mit Räumen, die zugeteilt werden. Das funktioniert im Prinzip schon heute so, jedenfalls im Kanton Aargau und vermutlich in der ganzen Schweiz. Das müssen wir nicht neu erfinden, wir müssen höchstens die Gewichte etwas verlagern.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.