Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte wiederholen, was ich heute früh gesagt habe und was auch gemäss der Botschaft die Meinung des Bundesrates zur Konsequenz der Freizügigkeit auf die Schweizer Wirtschaft ist. Ich habe es ganz zu Beginn meines Votums gesagt: Sie ist ein Hauptpfeiler unserer Strategie in Bezug auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dank dem Vertrag über die Freizügigkeit den Standort Schweiz und die Arbeitsplätze in der Schweiz mittel- und längerfristig stützen und entwickeln können.

Ich habe es erklärt: Es gibt eigentlich drei Möglichkeiten, das internationale Gefälle der Preise, Löhne usw. spielen zu lassen, um eine Umverteilung der Aktivitäten zu erreichen. Die erste ist der Handel. Deshalb versuchen wir ja, die Zollschranken abzubauen, um den Standort Schweiz zu festigen und unsere Waren exportieren zu können. Die zweite Möglichkeit ist die Freizügigkeit auf der Ebene der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte. Hier geht es darum, unseren Arbeitsmarkt zu öffnen, damit unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben können und die Arbeitsplätze hier schaffen und nicht die dritte Möglichkeit wählen, nämlich das Auslagern. Das Auslagern der Arbeitsplätze ist die einzige Strategie, die ohne Verträge und institutionelle Vorkehren möglich ist. Wenn Sie ein Schweizer Betrieb sind und auslagern wollen, dann werden Sie nicht nur keine Zollschranken oder Freizügigkeitsbarrieren haben, sondern man wird Sie mit offenen Armen empfangen und Ihnen noch Steuererleichterungen und andere Vorteile einräumen. Wenn wir keine Freizügigkeit haben, dann werden wir mehr Arbeitslosigkeit haben, weil wir mehr Auslagerungen haben werden.