Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Herr Bundesrat Joseph Deiss, hat am 18. Januar 2000 der Bündner Regierung mitgeteilt, dass der Sicherheitsausschuss den Einsatz von 80 Angehörigen des Festungswachtkorps zur Sicherheit des World Economic Forum 2000 bewilligt habe; aber der Kanton Graubünden habe einen Teil der Kosten für diesen Einsatz zu übernehmen.

Der Einsatz der Angehörigen des Festungswachtkorps soll dem Kanton Graubünden aufgrund des privatrechtlichen Charakters der Veranstaltung mit 200 Franken pro Mann und Tag in Rechnung gestellt werden. Die Gesamtkosten für den Einsatz der Angehörigen des Festungswachtkorps betragen zirka 480 000 Franken; davon sollen dem Kanton Graubünden 93 600 Franken in Rechnung gestellt werden. Bei einem interkantonalen Polizeieinsatz zugunsten des Bundes bezahlt der Bund den Kantonen heute 200 Franken pro Tag und Mann.

Im vorliegenden Fall unterstützt der Bund in gleicher Weise den Kanton Graubünden, so dass sich eine Entschädigung im selben Rahmen rechtfertigt.

Zwischen dem Kanton Graubünden und dem Bund finden zurzeit Verhandlungen statt, in welchen auch die Frage dieser Rechnungsstellung sowie eine allfällige Beteiligung des Bundes an der Sicherheit des Weltwirtschaftsforums zu regeln ist.

Der Bundesrat wird diesbezüglich Anfang Juli 2000 einen Entscheid fällen.