Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich mich beim Präsidenten der WAK dafür entschuldigen, dass ich in der Kommission dem Mehrheitsantrag zugestimmt habe und jetzt einen Einzelantrag stelle. Ich negiere die Probleme, die für die Landwirtschaft entstehen können, nicht und bin deshalb für diese Übergangsbestimmung. Ich beantrage lediglich, dass die restriktive Zollermässigung und Zollbefreiung bis ins Jahr 2008 Anwendung findet. Ich bin also der Meinung, dass wir hier nicht bis und mit 2011, sondern nur bis und mit 2008 legiferieren sollen.

Ganz kurz meine Begründung: Kollege David hat in seinen Ausführungen zu Artikel 12 und 13, also zum aktiven und passiven Veredelungsverkehr, eindrücklich dargelegt, wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Industrie ist. Auch andere Kollegen - Kollege Germann und Kollege Büttiker - haben auf die Wichtigkeit des Wettbewerbs hingewiesen. Da ich selber aus einem Industriezweig komme, der mit dem aktiven und passiven Veredelungsverkehr sehr viel zu tun hat, und da ich aus eigener Anschauung weiss, was es heisst, wenn man im Wettbewerb auch nur in kleinsten Dingen behindert wird, bin ich der Meinung, dass eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit für sieben Jahre zu lang ist. Ich denke, in unserem veränderten wirtschaftlichen Umfeld sollten wir keine so lange geltenden Übergangsbestimmungen zementieren.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Übergangsbestimmung in meinem Sinn zuzustimmen, das heisst, nur bis ins Jahr 2008 zu legiferieren.