Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich glaube, der Vorschlag mit der Übergangsfrist bis 2011 wurde ja in der Kommission von mir gemacht. Der Hintergrund war der, dass ich mir sagte, wir sollten wo möglich Fristen aufeinander abstimmen. Das gilt auch bei den Steuergesetzen usw. Hier hatte ich ein bisschen die Agrarpolitik im Kopf. Wir werden ja im Jahr 2011 eine neue Agrarpolitik zu verabschieden haben. Es war meine Meinung, dass die Landwirtschaft in diesen Bereichen auch eine gewisse Planungssicherheit haben sollte, weil sich vermutlich ab dem Jahr 2011 gewisse Subventionen und gewisse Zuschüsse verändern werden. Daher habe ich diesen Antrag gestellt. Es kann sein, dass er auch ein Element von Willkür hat, aber zumindest liegt er agrarpolitisch nicht falsch in der Landschaft.

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