Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich verstehe die Intervention von Herrn Schiesser sehr wohl. Er hat als Präsident des Schweizerischen Nationalfonds dafür zu sorgen, dass die Mittel verteilt werden, dass auch die Projekte entsprechend finanziert sind. Ich möchte gegen seine Bedenken aber drei Bemerkungen anführen:

1. Generell ist zu bemerken: Die Schweiz gibt pro Kopf so viel Geld für die Forschung, Entwicklung und Ausbildung aus wie kein anderes europäisches Land. Das ist so. Deshalb kann nicht davon die Rede sein, diese Beträge generell aufzustocken, sondern generell werden wir uns bemühen müssen, Effizienzgewinne zu erzielen. Das ist der Grund, weshalb auch verschiedene Reformen unterwegs sind; denken Sie an das Universitätswesen, an die Fachhochschulen, wo gewisse Effizienzen einfach erzielt werden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Ohne dass wir da Fortschritte erzielen, können Sie im Bundeshaushalt nicht Milliarden Franken einsparen. Wir werden uns auch dort fragen: Wie wird der Franken in der Ausbildung, in der Grundlagenforschung am effizientesten eingesetzt? Von dieser Fragestellung wird niemand befreit sein.

2. Zum Schweizerischen Nationalfonds: Das, was wir erwarten, ist ja lediglich, dass der Reservefonds, den er jetzt besitzt, im Lauf der Zeit abgebaut wird. Es geht nicht darum, dass dem Nationalfonds weniger Mittel zur Verfügung stehen oder dass wir ihn in seinen Aktivitäten beschneiden wollen. Es geht nur darum, dass der Nationalfonds - wie andere Bereiche der Bundesverwaltung - ohne Reserven arbeitet, dass er, mit anderen Worten, zu einem Systemwechsel gezwungen ist, der verlangt, dass Forschende zum Voraus auch die Finanzierung präsentieren müssen, wenn sie ein Projekt unterbreiten. Das ist in der Tat, insbesondere am Anfang, mit einem gewissen Aufwand verbunden; das will ich nicht in Abrede stellen. Aber das Subventionsgesetz lässt es eben nicht zu, dass Subventionsempfänger mit Reserven arbeiten. Dieser Zustand dauert schon einige Jahre; die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Was wir jetzt tun, ist, im Grunde genommen, dass wir der EFK gerecht werden und den Systemwechsel anstreben. Da dieser nicht an die Substanz geht, sind wir der Meinung, dass er verkraftbar ist. Ich möchte nicht auf Details eingehen; Herr Schiesser hat ja angekündigt, dass wir uns bei der Debatte über das Entlastungsprogramm 2004 wieder treffen, und dort wird die Debatte wieder stattfinden, die ich gerne im Detail wieder aufnehmen werde.

3. Wenn einmal diese Reserven weg sind, wird es darum gehen, die Finanzierung des Nationalfonds sicherzustellen. Herr Schiesser hat jetzt gesagt, er habe das im Finanzplan etwas vage gefunden und er wolle von mir eine Aussage. Ich gebe sie Ihnen. Nehmen Sie den Finanzplan, und schlagen Sie die Seite 62 auf. Dort werden Sie feststellen, dass im Jahr 2008 unter der Position "Grundlagenforschung" 112 Millionen Franken mehr eingestellt sind. Das ist genau diese Kompensation. Es ist nicht so, dass wir das einfach so im Raum stehen lassen.

Aber ich kann natürlich nicht garantieren, dass dann das Parlament bei künftigen Finanzplanungen nicht allenfalls auf eine solche Position zurückkommt. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass es von unserer Seite, vom Bundesrat her gesehen, nicht vorgesehen ist, die Mittel des Nationalfonds auf dem Wege des Reservenabbaus in der Substanz zu kürzen. Insofern glaube ich, für heute diesen Bedenken, die auch vonseiten der WBK kommen, Rechnung getragen zu haben. Ich bin auch zur vertieften Diskussion bereit, wenn dann im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004, das demnächst vom Bundesrat verabschiedet wird, diese Position wieder drin ist. Dann werden Sie auch die Möglichkeit haben, im Rahmen der Vernehmlassung auf diese Position zurückzukommen.

Aber ich kündige Ihnen jetzt schon an, dass ich diese Linie durchhalten möchte, dass ich die Finanzierung des Nationalfonds künftig nach dem neuen System sehe - Berücksichtigung der Substanz, aber ein Systemwechsel bei der Vergabe von Forschungsprojekten. In diesem Sinne möchte ich Herrn Schiesser danken, dass er für heute auf einen Antrag verzichtet hat. Er hat gesehen, dass ein solcher Antrag an die Substanz des Entlastungsprogramms 2004 geht. Da wir heute teilweise Entscheide treffen, die via Budget schon Richtung Entlastungsprogramm gehen, hat er eingesehen, dass das zu einem grösseren Problem führen würde. Ich bin ihm dankbar, dass er es heute bei dieser Debatte bewenden lässt und später wieder darauf zurückkommt.