preparatory:AB 49081

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Lauri sagt. Auch hier - ähnlich wie vorhin - geht es um eine Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003. Wir haben das damals so beschlossen und können jetzt doch bei den Budgetberatungen nicht ständig darauf zurückkommen, sonst erodiert auch jenes Programm. Ich möchte Sie schon bitten, hier eine gewisse Linie zu halten.

Ich kann jetzt irgendeine Seite des Budgets EDI aufschlagen, Ihnen die Positionen vorlesen und Sie fragen: Könnte man da nicht auch etwas tun? Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer, Förderung der Kinder- und Jugendliteratur, Bibliomedia, Buchausstellungen im Ausland, Verständigungsmassnahmen, Unterstützung von Fahrenden, Jugendsession, Stiftung Zukunft Schweiz: Das sind alles berechtigte Anliegen, und sie sind alle irgendwo durch Organisationen getragen, zum Teil auch mit viel Milizcharakter und viel persönlichem Einsatz. Aber wir dürfen irgendwo eine gewisse Linie nicht verlassen.

Im vorliegenden Fall haben wir, wie es gesagt wurde, einen Tabakpräventionsfonds, der auf den 1. Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Er bekommt - jetzt müssen Sie zuhören - 18 Millionen Franken. Das ist Geld, das man damals, als man über das Entlastungsprogramm 2003 sprach, noch nicht hatte. Damit kann jetzt doch priorisiert werden.

Es sind hier sogenannte generell steuerbare Ausgabenrubriken, d. h., es besteht eine Möglichkeit, innerhalb des Programms für die Prävention - Aids, Drogen, Alkohol, Tabak, die Themen wurden genannt - Schwerpunkte zu setzen. Ich bin der Meinung, wir sollten dem Bundesamt für Gesundheit diesen Betrag überlassen, damit es selber die Prioritäten setzen kann. Es hat sich schon aufgrund des Entlastungsprogramms 2003 damit abgefunden, und ich empfehle Ihnen, hier nicht aufzustocken.