Bieri Peter · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Kredit für die Stiftung Pro Helvetia um eine Million Franken gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf zu kürzen und mit dieser Million wiederum den Kredit für die Förderung von Jugend und Sport zu erhöhen.

Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Ich habe im Jahre 2003 als damaliger Präsident Ihrer WBK den Zahlungsrahmenkredit für die Pro Helvetia für die Jahre 2004 bis 2007 zur Annahme empfohlen. Dieser Kredit liegt ganze 7 Millionen Franken höher als in den vergangenen vier Jahren. Ich habe damals dargelegt, welche gesetzlichen Aufgaben die Pro Helvetia zu erfüllen hätte. Zu ihnen gehört gemäss Zweckartikel des zuständigen Gesetzes "die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland". Ich lese Ihnen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d vor. Die Tätigkeit der Stiftung umfasst insbesondere folgende Aufgaben - ich bitte Sie, gut zuzuhören -: "die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland, insbesondere durch Werbung um das Verständnis für schweizerisches Gedanken- und Kulturgut".

Unser Rat und insbesondere unsere vorberatende Kommission haben damals bei der Beratung darauf hingewiesen, dass die Pro Helvetia künstlerisch unabhängig sein soll. Wir haben gleichzeitig aber auch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir mit der Überlassung der hohen Summe von über 30 Millionen Franken an Bundesmitteln je Jahr der Stiftung auch eine hohe Verantwortung übertragen. Die Pro Helvetia steht im Rahmen der für die Kultur vorhandenen Mittel im Verteilkampf mit anderen Institutionen wie etwa mit dem Bundesamt für Kultur sowie neuerdings in einem vermehrten Masse mit der im Ausbau begriffenen Kulturförderung des EDA. Wir haben diese nicht unproblematischen Doppelspurigkeiten, die mit entsprechendem Finanz- und Personalverschleiss verbunden sind, schon wiederholt kritisiert und bemängelt. Wir haben hingegen nie dagegen opponiert, dass gerade die Kulturförderung im Ausland ein wichtiges Anliegen unserer Aussenpolitik ist.

Wenn nun jedoch die Pro Helvetia hingeht und ihren Auftrag der Werbung um das Verständnis für das schweizerische Gedanken- und Kulturgut so interpretiert, dass sie unsere ureigenen Wurzeln, unser historisches Selbstverständnis, unsere gesellschaftlichen Werte, die den meisten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern noch immer teuer sind, und unsere staatlichen Institutionen mit primitivster Anfeindung preisgibt, dann ist es infolge der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftungsorgane Sache des Parlamentes, über die finanzielle Steuerung einzugreifen.

Sie werden die Bilder in den Medien gestern selbst gesehen haben und sich dazu Ihre eigenen Gedanken gemacht haben, etwa den, welcher Zusammenhang zwischen den Urkantonen und dem Folterbild aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Irak hergestellt werden kann. Und sollten Sie sich von dieser Widerlichkeit noch nicht angesprochen fühlen, so lese ich Ihnen gerne drei Sätze aus der "Neuen Zürcher Zeitung" von gestern vor: "Dazu wird die Schweiz in einem Theaterstück auf die Schippe genommen. So erbricht eine Schauspielerin in eine Abstimmungsurne, und ein Darsteller uriniert - in der Pose eines Hundes - gegen ein Bild Blochers. Hirschhorn sagte, er wolle damit eine Diskussion über die Demokratie eröffnen." Wenn das Kulturförderung in Sinne der Werbung um das Verständnis für das schweizerische Gedanken- und Kulturgut ist, dann müsste ich mein Verständnis für Kultur tüchtig revidieren.

Kunst darf durchaus aufrütteln. So habe ich selber etwa den Spruch "La Suisse n'existe pas" stets für einen anregenden, durchaus interpretierbaren Gedanken gehalten. Wenn jedoch die intimsten Werte und das persönliche Befinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf eine derartige Weise mit Füssen getreten werden, so hat das Parlament im Sinne der Oberaufsicht und im Sinne der Budgethoheit seine Verantwortung wahrzunehmen. Ich habe mir in all den Jahren, in denen ich in der WBK gewesen bin, stets darüber Rechenschaft gegeben, dass sich die Politik nicht inhaltlich in die Kulturpolitik einmischen darf. Hingegen kann dieses Nichteinmischen nicht so weit gehen, dass die tiefsten Werte unseres Volkes mit verbalem Dreck beworfen und mit Füssen getreten werden. Wenn die verantwortliche Führung der Pro Helvetia nicht einsichtig und nicht selbst fähig ist, solchem Unsinn Einhalt zu gebieten, dann ist es Sache der Oberaufsichtsbehörde - das ist das Parlament -, hier einzugreifen. Das kann sie nicht mit einer staatlichen Kulturzensur tun; sie kann jedoch eingedenk des Gesetzesauftrages die vorhandenen finanziellen Ressourcen so einsetzen, dass diese einen besseren Nutzen erbringen.

Ich beantrage Ihnen, den Kredit für die Pro Helvetia um 1 Million Franken zu kürzen. Im Übrigen möchte ich den Bundesrat an dieser Stelle einmal mehr bitten, sich sehr wohl zu überlegen, welche Institutionen er im neuen Kulturförderungsgesetz wie einbettet und welche Aufträge er welcher Institution geben wird.

Im weiteren Sinne - und dies besonders beim Jugendsport - gehört eben auch Breitensport zur Kultur einer Gesellschaft. Im Gegensatz zur Pro Helvetia, welcher der Zahlungsrahmenkredit erhöht wurde, hat man bei Jugend und Sport den Kredit um 1,5 Millionen Franken gekürzt. Ich habe den Direktor des Bundesamtes für Sport gefragt, was die Folgen wären. Er hat mir gesagt, dass folgende Massnahmen notwendig würden: Erstens wäre eine Kürzung der Entschädigung der jugendlichen Leiter nötig, was im Übrigen nicht sehr motivierend ist, auch wenn das Geld gegenüber dem Engagement dort nicht im Vordergrund steht - ich war selber einmal Jugend und Sport-Leiter -; zweitens könnten rund 15 000 Jugendliche nicht mehr gleichermassen in den Genuss sportlicher Förderung kommen; und drittens müssten gewisse Sportarten von der Förderung ausgenommen werden.

Da das Bundesamt für Sport bekanntlich ein Flag-Amt ist, muss es gewisse Kürzungen, die ihm vorgegeben werden, innerhalb des eigenen Budgets selbst vornehmen. Der Direktor des Bundesamtes hat mir auch gesagt, dass sein Amt 67 Millionen Franken bis zum Jahre 2008 sparen muss.

Geben wir doch diese eine Million Franken Kindern und Jugendlichen, die durch ihren Bewegungs- und Tatendrang bereit sind, für sich und die Gesellschaft etwas Positives leisten, und nehmen wir sie dort, wo Dekadenz und Miesmacherei unsere Gesellschaft und ihre Institutionen zerstören will. Als Parlamentarier, der sich hier während Jahren für die Kultur eingesetzt hat, kann ich das mit gutem Gewissen verantworten.