Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich danke für die gute Aufnahme des Budgets, das ja im Zusammenhang mit dem Parlament von der Verwaltungsdelegation gemacht wird. Es hat die Beratung im Nationalrat unbeschadet überstanden, und auch in unserer Kommission ist das Budget der Verwaltungsdelegation gut aufgenommen worden. Es ist ein normales Budget und liegt praktisch auf der Höhe des Vorjahres. Es ist uns leider nicht gelungen, eine Nullzunahme zu erreichen, weil wir während des Jahres verschiedene Beschlüsse gefasst haben - das ist ein typisches Beispiel für entsprechende Mehrausgaben. Das Parlamentsressourcengesetz kostet uns etwa 900 000 Franken mehr, die dortige Anpassung an die Vorsorge - Säule 3a - kostet etwa 40 000 Franken usw.

Zu einem Punkt möchte ich noch etwas sagen, weil dieser eben für die Problematik typisch ist und uns auch in der Verwaltungsdelegation Schwierigkeiten gemacht hat: Die beiden Räte haben die Motion Galli 01.3321 überwiesen. Letztes Jahr haben wir die Umsetzung dieser Motion aus Spargründen zurückgestellt, und nun müssen wir die Motion Galli umsetzen. Sie wissen, dass in die Geschäftsdatenbank des Parlamentes zusätzlich die italienische Sprache appliziert werden muss. Das hat Auswirkungen auf diese 70 Informatikapplikationen und einmalige Anpassungskosten von 250 000 Franken zur Folge; der Unterhalt kostet 30 000 Franken, und die drei Stellen machen noch einmal 360 000 Franken aus. Das ist also ein typisches Beispiel für etwas, was wir während des Jahres beschlossen haben und mit dem wir jetzt, bei der Umsetzung, natürlich unsere Schwierigkeiten hatten. Zum Glück konnten wir die Informatikkosten um rund 1 Million Franken zurückfahren, weil ja die Ausrüstungen bei den Ratsmitgliedern jetzt eigentlich beschafft wurden. Deshalb kann man sagen, dass wir ein etwa normales Budget haben.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Verwaltungsdelegation, diesem Budget zuzustimmen.