Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Diese spannende kulturpolitische Debatte muss jetzt leider wieder auf das Budget zurückgeführt werden, und ich gestatte mir, in ganz trockener Weise einfach noch einmal die finanzpolitischen Aspekte in Erinnerung zu rufen.

Beim Bundesamt für Kultur geht es um die Pro Helvetia. Der Bundesrat schlägt Ihnen mit 34 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres eine Kürzung um 700 000 Franken vor. Sie wissen - und Herr Bieri hat das in Erinnerung gerufen -, dass diese Stiftung mit einem mehrjährigen Zahlungsrahmen finanziert wird. Er endet im Jahr 2007. Im Grunde hat die Pro Helvetia jedes Jahr 34,2 Millionen Franken zugute von diesen 137 Millionen, die Sie bewilligt haben. Herr Bieri hat auch mit Recht auf die Botschaft aufmerksam gemacht, wo der Auftrag von Pro Helvetia geschildert ist. Wir sind zum Schluss gekommen, dass man die Kürzung auf 34 Millionen Franken, wie wir es vorschlagen, mit Priorisierung der Förderbereiche erzielen kann. Das Bundesamt für Kultur war damit einverstanden, und der Bundesrat beantragt Ihnen diesen Betrag.

Der zweite Punkt ist ein Thema, das mich ein bisschen ärgert. Wir sind dabei, mit diesen Entlastungsprogrammen wirklich in allen Bereichen Bündnisse zu suchen und mit allen Ämtern zu sprechen, und es kommt einfach immer wieder vor, dass dann im Nachhinein von einem Amt gejammert [PAGE 807] wird. Auch hier im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Sport (Baspo) habe ich ein gewisses Unbehagen, muss ich sagen. Diese Kürzung von 1,5 Millionen Franken müssen Sie messen an dem, was dem Baspo frei zur Verfügung steht: Das sind 55,5 Millionen Franken, das ist eine Kürzung von 3 Prozent. Wenn jetzt da zuhanden von Parlamentariern gesagt wird, es hätten 14 000 oder 15 000 Jugendliche dann keinen Unterricht mehr, dann ist das alles Unsinn. Das ist alles reiner Unsinn! Das ist eben genau die Art und Weise, wie man nicht budgetieren darf. Man sieht irgendwo eine Lücke und sagt, man könne jetzt die 1,5 Millionen Franken wieder aufbauen. Diese Kürzung haben wir mit dem Baspo besprochen. Das Baspo soll wie andere Bereiche auch an dieses Entlastungsprogramm bzw. an das Budget beitragen.

Die Mittel zur Umsetzung des sportpolitischen Konzeptes des Bundesrates - an dem uns sehr viel liegt, denn viele von uns sind mit dem Sport sehr verbunden - sind vom Baspo mit dieser Kürzung ausdrücklich ausgenommen worden. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie den Antrag Bieri wenn möglich untergliedern, obwohl er ja eine Einheit bildet; aber vielleicht kann man doch einen Weg finden, zwei getrennte Abstimmungen durchzuführen. Mich ärgert diese Aufstockung. Sie hat einen präjudiziellen Charakter. Wir haben eine ganze Menge von Positionen, bei denen man nachher ähnlich argumentieren könnte.

Damit möchte ich schliessen und Sie bitten, die finanzpolitischen Überlegungen wieder in den Vordergrund zu stellen und entsprechend zu befinden.