Lombardi Filippo · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Die Begründung ist hier genau die gleiche, die schon gegeben wurde. Es geht hier nicht um eine Aufstockung, es geht um eine Verminderung der Reduktion, die vom Bundesrat beantragt wird. Wir suchen einen Mittelweg zwischen Bundesrat und Nationalrat sowie zwischen den Voranschlägen 2004 und 2005.

Ich benütze die Gelegenheit, dem Bundesrat Folgendes zu sagen: Wenn wir so argumentieren, ist die ganze Budgetdebatte, die ganze Übung, die wir hier machen, überflüssig. Es ist klar: Alle haben schon vor einigen Monaten den Voranschlag bekommen und haben sich darauf eingestellt; man kann einen Personalabbau nicht auf den 1. Januar 2005 vornehmen und geltende Verträge nicht ausser Kraft setzen. Wenn wir argumentieren, dass wir nichts mehr zu sagen haben, weil die Bestimmungen bekannt sind und die Leute sich darauf eingerichtet haben, können wir uns die Budgetdebatte sparen.