Hess Hans · Ständerat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er beantragt, Punkt 1 der Motion anzunehmen. Ich beantrage Ihnen jedoch, auch Punkt 2 der Motion anzunehmen, und zwar aus folgenden Überlegungen: Die Anpassung des CO2-Gesetzes ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass Kyoto-Prozesse bis zum einzelnen Wirtschaftssubjekt durchdringen. Die vom Kyoto-Regelwerk ausgehenden Anreize werden nur greifen, wenn diese bis zum einzelnen Marktteilnehmer weitergereicht werden können. Die Haltung des Bundesrates, auf Punkt 2 der Motion zu verzichten, verhindert ein solches Weiterreichen. Das Weiterreichen erreichen wir nur, wenn wir nicht bloss die Verursacher der fossilen CO2-Emissionen erfassen, sondern wenn wir auch die "Verursacher" der biogenen bzw. erneuerbaren CO2-Reduktionen - sprich Senken - mit einbeziehen. Daran muss auch der Bundesrat interessiert sein, da damit die effektiven Anreize allseits geschaffen werden. Wenn wir nur Punkt 1 der Motion annehmen, bleiben wir auf halbem Weg stehen.

Der Bundesrat lehnt Punkt 2 der Motion im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es nicht opportun sei, sich für Punkt 2 der Motion einzusetzen, solange die Senkenwirkung des verbauten Holzes international nicht anerkannt sei. Mit dieser Begründung lässt der Bundesrat an sich erkennen, dass er grundsätzlich das System als Ganzes anerkennt und auch als tauglich erachtet. Das System greift letztlich aber nur, wenn der Bundesrat auch die Instrumente zur Umsetzung bereitstellt. Die Schweiz kann hier meiner Meinung nach international ein Zeichen setzen und die erforderlichen Instrumente im CO2-Gesetz schaffen. Ich weise darauf hin, dass wir auch schon in anderen Bereichen solche Zeichen gesetzt haben. Die Schweiz hat praktisch im Alleingang die LSVA initiiert. Der wesentliche Unterschied zwischen dem vorliegenden Anliegen und der LSVA besteht aber darin, dass wir hier keine zusätzlichen Steuern schaffen, sondern im Gegenteil diejenigen belohnen, die effektiv CO2-Reduktionen erzielen bzw. eben diese Senken schaffen.

Die Motion ist als Ganzes zu verstehen. Es macht deshalb - davon bin ich fest überzeugt - keinen Sinn, Punkt 1 anzunehmen und Punkt 2 abzulehnen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion als Ganzes anzunehmen. Zum Schluss gestatte ich mir noch, meine Interessenbindung aufzuzeigen: Ich bin Präsident der Lignum Holzwirtschaft Schweiz.