Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Was Herr Reimann am Schluss gesagt hat, war für mich das Entscheidende, mich der Minderheit anzuschliessen. Dieses Paket, das jetzt vorliegt, könnte tatsächlich abstimmungspolitisch zu einem Bumerang werden. Was wir im ersten Umgang gemacht haben, bedeutete - in einem Satz gesagt -: keine flankierenden Massnahmen ohne Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Das war der Sinn der Koppelung, die wir gemacht haben.

Was jetzt passiert, ist eine gegenseitige Koppelung. Man kann also weder die Osterweiterung ohne flankierende Massnahmen noch die flankierenden Massnahmen ohne Osterweiterung haben. Die Konsequenz ist dann die, dass sich die Gegnerschaften kumulieren könnten, dass jene, die von den flankierenden Massnahmen nichts wissen wollen, dann Nein sagen, und dass jene, die die Osterweiterung nicht wollen, Nein sagen. Dann haben Sie zwei Nein-Seiten, und zu viele Füchse sind des Hasen Tod. Ich weiss nicht, ob meine Überlegung richtig ist; das ist eine politische Abwägung. Ich meine, man muss auf alle Fälle diesen Zusammenhang gesehen haben.

Ich für meinen Teil stimme der Minderheit zu.