Briner Peter · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Hier gibt es eine redaktionelle Änderung, welche die Artikel 22abis Absätze 2 und 3 sowie Artikel 22ater Absätze 1 und 3 betrifft, und zwar die Ergänzung mit dem Begriff "Schifffahrtsunternehmen", wie wir das bei beiden Artikeln schon unter Absatz 1 eingesetzt haben. Es ist also eine konsequente und folgerichtige redaktionelle Ergänzung in diesen Artikeln, die ich dann nicht mehr weiter kommentieren werde.

Bei Artikel 22abis gibt es noch eine dritte Differenz, und zwar in Absatz 3: Hier hatten wir im Originaltext das "Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung" eingefügt; der Nationalrat hat richtigerweise korrigiert: das "zuständige Bundesamt". Diese Änderung betrifft im Weiteren neben Artikel 22abis Absatz 3 auch Artikel 22p Absätze 4 und 5, Artikel 23b Absätze 4 und 5 sowie Artikel 102a Absätze 1, 3 und 4 des Asylgesetzes. Dieselbe redaktionelle Änderung wird uns also durch die Fahne begleiten; ich habe das jetzt für alle diese Artikel erklärt.