Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Bereich "Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit" und zum Bereich Infrastruktur äussern. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er erkannt hat, dass wir mit dem heutigen Kartellgesetz ein Instrument haben, das dringend einer Revision bedarf. Es ist ein zahnloses Instrument, das endlich ein Gebiss braucht. Wir haben gerade in letzter Zeit mehrfach erfahren, wie unbefriedigend es ist, wenn die Wettbewerbskommission allenfalls einen Verstoss gegen das Kartellgesetz feststellen, dann aber überhaupt nichts unternehmen kann, sondern nur dasitzen und warten muss, bis allenfalls das gleiche Unternehmen den gleichen Verstoss gegen das Kartellgesetz noch einmal macht. Das passiert in dieser Form natürlich nicht, und deshalb haben wir in der Schweiz auch keine Bussen im Bereich Kartellrecht. Wir haben aber in der Schweiz sehr wohl Kartelle, und wir wissen alle, wie schädlich solche Kartelle vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen sind. Ich bin also dem Bundesrat sehr dankbar, wenn hier möglichst bald Vorschläge für eine Revision des Kartellrechtes kommen, und zwar im Sinne eines Kartellverbotes. Ich glaube, das ist die einzige Lösung, um in diesem Bereich überhaupt weiterzukommen.

Im Bereich "Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit", wie ihn der Bundesrat in den Legislaturzielen vorgestellt hat, habe ich aber doch den Eindruck gehabt, dass der Bundesrat hier eine etwas enge - ich möchte nicht gerade sagen engherzige - Optik hat oder sogar auf einem Auge blind ist. Die Legislaturziele des Bundesrates beziehen sich im Bereich Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ausschliesslich auf die Bedingungen der Unternehmen, der Produzenten. In der Landwirtschaftspolitik scheint es für den Bundesrat nur Bauern zu geben, die Produkte produzieren, aber es braucht auch Konsumentinnen, die diese Produkte kaufen und konsumieren. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat das vergessen hat oder ob er davon ausgegangen ist, dass das eine Selbstverständlichkeit ist und dass sich das von selbst regelt.

Ich möchte Ihnen sagen, dass es keinen Wettbewerb ohne Unternehmen gibt, aber es gibt auch keinen Wettbewerb ohne Nachfrage. Ich bin deshalb etwas überrascht, dass der Bundesrat bis heute und nun auch wieder in den Legislaturzielen für seine ganze Wirtschaftspolitik keinen Ansatz einer Konsumentenpolitik skizziert hat. Ich finde das doch sehr erstaunlich. Es gibt in den Legislaturzielen auch keinen Vorschlag dazu, wie sich der Bundesrat allenfalls vorstellt, wie er die Konsumentensouveränität stärken könnte. Im Zeitalter der Globalisierung, im Zeitalter, in dem die Grenzen der Märkte geöffnet werden, in dem die Märkte komplexer werden, hat der Bundesrat kein Konzept, wie er der immerhin grössten Kaufkraft in diesem Land zu rationalen Entscheiden verhelfen wird. Die Folgen dieser konzeptlosen Politik haben wir im Patentrecht kürzlich deutlich zu spüren bekommen. Die Unternehmen können international überall unter den Bedingungen anbieten, die sie wollen. Die Konsumentinnen und Konsumenten können aber nicht international einkaufen; sie können die Produkte, die in Deutschland angeboten werden, in der Schweiz nicht kaufen bzw. sie müssen dann deutlich höhere Preise in Kauf nehmen. Dabei wären die Instrumente, mit denen die Konsumentensouveränität gestärkt werden könnte, längst bekannt. Es braucht mehr Transparenz, es braucht Lauterkeit, und es braucht Information. Nur müssen diese Instrumente jetzt durchgesetzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion 00.3210 zu überweisen, damit wenigstens ein erster Schritt getan ist, damit wir in der Schweiz den Ansatz einer Konsumentenpolitik formulieren können.

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Noch ein paar Worte zum Infrastrukturbereich, wie er in den Legislaturzielen formuliert ist. Speziell möchte ich mich zum Bereich Service public äussern: Es liegt in der Natur des Service public, dass darunter immer auch Dienstleistungen fallen, die nicht gewinnbringend erbracht werden können. In einer Zeit, in der nur noch der Gewinn zählt, scheint es mir ausserordentlich wichtig und dringend, dass wir diese Dienstleistungen für die Allgemeinheit trotzdem durchsetzen können. Der Service public gehört zu den zentralen Aufgaben eines Staates. Damit meine ich nicht unbedingt, dass der Staat alle diese Aufgaben selber erbringen muss. Er muss sie aber formulieren und durchsetzen.

Der Service public, eine flächendeckende Grundversorgung, ist nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land wichtig, sondern auch für die Demokratie und die Chancengleichheit. Deshalb erwarte ich vom Bundesrat, dass er sich Gedanken macht, dass er Konzepte entwickelt, wie dieses Anliegen in Zukunft gesichert werden kann.

Meines Erachtens lohnt es sich, auch ein bisschen aus den bisherigen Bereichen auszubrechen. Wenn wir von Service public gesprochen haben, war bis jetzt meistens die Rede von Post, Swisscom oder Telekommunikation und Bahnen. Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat auffordern, den Service public breiter zu definieren, indem z. B. die medizinische Grundversorgung, aber auch die familienexterne Kinderbetreuung einbezogen werden.

Ich erwarte deshalb, dass der Bundesrat bei Überweisung der Motion zum Service public ein Konzept für die flächendeckende Grundversorgung mit wichtigen Dienstleistungen vorlegt, damit alle Zugang dazu haben und damit diese in guter Qualität und zu günstigen Preisen erbracht werden.