Lombardi Filippo · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Diese Diskussion haben wir schon letztes Mal geführt. Ich wiederhole nur, dass das Parlament zwar das Entlastungsprogramm genehmigt hat, sich aber auch immer für eine klare Politik in Sachen Verkehrsverlagerung ausgesprochen hat. In diesem Bereich geht es um die Trassenpreisverbilligung des Wagenladungsverkehrs im schweizerischen Binnenverkehr, das wurde letztes Mal korrekterweise erwähnt. Das betrifft auch - ich hatte letztes Mal den Eindruck, dass das nicht genügend verstanden wurde - den Nord-Süd-Verkehr in der Schweiz. Der Binnenverkehr nach Lugano oder Chiasso ist auch immer noch Binnenverkehr. Wir kennen viele Firmen, die die Gotthardstrasse benützen, weil der Wagenladungsverkehr ungenügend attraktiv ist; deshalb müssen wir ihn weiterhin unterstützen.

Wir kommen von den 66 Millionen Franken dieses Jahres auf 40 Millionen gemäss Bundesrat, 58 Millionen gemäss Nationalrat. Die Minderheit schlägt einen Mittelweg vor, also 49 Millionen Franken, die Mitte zwischen Nationalrat und Bundesrat. In der Diskussion letztes Mal hat der Bundesrat auch zugegeben, es gebe in diesem Bereich effektiv einen Fehlbetrag, auch wenn er nicht 18 Millionen Franken ausmache. Deshalb glaube ich, der Mittelweg wäre hier die richtige Entscheidung.

Ich ersuche Sie, der Minderheit zuzustimmen.