Estermann Heinrich · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion zum Kapitel "Umwelt und Infrastruktur" (S. 15ff. des Berichtes): Wir sind grundsätzlich mit den im Bericht gemachten Ausführungen zum Thema einverstanden. Wir stellen fest, dass der ganze Verkehrsbereich weiterhin einen grossen Mittelbedarf haben wird, dies vor allem wegen den Eisenbahn-Grossprojekten, also hauptsächlich wegen Teilen des öffentlichen Verkehrs.

Zusätzlich zu den im Bericht gemachten Ausführungen unterstützen wir folgende Motionen: Wir treten voll und ganz für einen flächendeckenden Service public ein, sind uns aber voll bewusst, dass dieser auch etwas kosten wird. In einem Konzept ist zuerst ein klarer Leistungsauftrag zu definieren, anschliessend sind verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion 00.3215, "Zukunft des Service public", zumindest als Postulat, noch besser als Motion zu unterstützen.

Zur Motion 00.3216, "Swissmetro. Verkehrsweg von morgen": Obwohl unser Rat kürzlich dem Budgetnachtrag von einer Million Franken gar nicht deutlich zustimmte, sind wir der Meinung, dass dieses visionäre Zukunftsprojekt weiterhin verfolgt werden muss. Die Initianten eines solchen neuen Verkehrsweges sind vor allem im planerischen Bereich und im Erteilen von Konzessionen zu unterstützen. Ich bitte Sie ebenfalls, den entsprechenden Vorstoss mindestens als Postulat zu unterstützen.

Zur Motion 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes": Mit dieser Motion ersuchen wir den Bundesrat, das Nationalstrassennetz nicht nur so bald wie möglich fertig zu stellen, sondern ein langfristiges Konzept für die nächsten vierzig Jahre zu erarbeiten. Dabei müssen auch Überlegungen bezüglich der möglichen Trägerschaft und der Unterhaltsverantwortung gemacht werden. Weitere Lärmschutzmassnahmen in stark bewohnten Gebieten sind ungeachtet dieses Konzeptes zügig zu verwirklichen. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss ebenfalls als Motion zu überweisen, und danke dem Bundesrat dafür, dass er bereit ist, ihn als Motion entgegenzunehmen.

Ich möchte Sie ausserdem bitten, die Motion 00.3218, "Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB", zu unterstützen. Der neuste Vorschlag in Sachen Swisscom und Postbank ist ja brandaktuell und wird in diesem Saal noch einige Diskussionen auslösen. Bei allen möglichen Varianten ist nach Meinung der CVP-Fraktion - ich habe es erwähnt - der Service public sicherzustellen. Die Modernisierung der Eisenbahn ist konkret fortzusetzen, und als Hauptziel muss weiterhin die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene angestrebt werden.

Ich bitte Sie, die erwähnten Motionen im Sinne meiner Ausführungen zu überweisen.