Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich habe im Berggebiet gelernt, dass gesunde Tannen Stürmen widerstehen.

Was ist geschehen? Wir haben im Budget eine Kürzung von 1 Million Franken vorgenommen. Anlass zu dieser Kürzung hat die Hirschhorn-Ausstellung in Paris gegeben. Dem Antrag Bieri folgte unser Rat mit grosser Mehrheit. Was nachher geschah und in welcher Heftigkeit dies vor sich ging, war oder ist für mich unfassbar: Wir wurden mit Zeitungsartikeln und Mails bombardiert, als ob der Weltuntergang wegen dieses Beschlusses kurz bevorstünde, von Toleranz keine Spur. Wer nicht Ja sagt, versteht nichts von Kultur; wer nicht in Paris gewesen ist, darf sich kein Urteil anmassen, auch wenn die in den Printmedien und im Fernsehen gezeigten Bilder eindeutig sind. Das "Bepissen" eines Bundesratsbildes wird zur Kultur erhoben. Wer daran Zweifel äussert, wird in Bausch und Bogen ins Land kulturloser Urmenschen verdammt und - was schlimm ist - mit den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht; oder, wie es die Präsidentin von Pro Helvetia gesagt hat: "une décision digne de la ex-DDR". Ich frage mich: Wo sind die Kulturschaffenden, die stets für sich in Anspruch nehmen, Verfechter von Toleranz und Menschenwürde zu sein? Gilt dies nur, wenn man ihre Meinung vertritt?

Nun geht es hier nicht um eine kulturelle Grundsatzdebatte. Wir werden diese sicher einmal führen. Es geht vor allem darum, ob wir den für vier Jahre genehmigten Rahmenkredit von Pro Helvetia von 137 Millionen Franken um 1 Million kürzen sollen oder nicht. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass wir den Rahmenkredit um 7 Millionen Franken erhöht haben. Demzufolge bekommt Pro Helvetia immer noch 6 Millionen Franken mehr als in der letzten Vierjahresperiode. Dürfen wir uns nicht fragen, ob die Prioritäten so richtig gesetzt sind? Dürfen wir uns nicht fragen, ob aufgrund des Einsatzes der Mittel von Pro Helvetia hier eine bescheidene Korrektur angebracht ist? Wie erklären Sie einem Bergbauern, dass er wegen der prekären Bundesfinanzen Kürzungen akzeptieren muss? Wie erklären Sie dies einem Arbeitslosen? Wie erklären Sie einem vom Leid geplagten, an der Autobahn lebenden Bürger, dass er noch einige Jahre auf Lärmschutzmassnahmen warten muss? Wie erklären Sie einem Bewohner eines Bergdorfes, dass für notwendige Lawinenschutzmassnahmen die Mittel vorläufig nicht gesprochen werden können? Wie erklären Sie einem Arbeitnehmer, dass er wegen der knappen Finanzen keinen Teuerungsausgleich bekommen kann? All diese Leute haben keine Freude an den Kürzungen; wir auch nicht. Aber diese Leute bringen das Verständnis dafür auf, dass alle einen Beitrag an die Sanierung des Bundeshaushaltes leisten müssen.

Den Kürzungsbeitrag von 1 Million Franken durch Pro Helvetia erachte ich als einen bescheidenen Beitrag. Ich kann, wenn ich das Beispiel von Paris ansehe, in dieser bescheidenen Kürzung auch keine falsche Prioritätensetzung sehen. Letztlich geht es aber auch um die Frage, ob wir - bei allem Respekt vor der Freiheit, welche Pro Helvetia haben muss - derartige, die Menschenwürde verachtende Auftritte der Schweiz im Ausland mitfinanzieren wollen oder nicht. Das ist nicht eine Frage des Kunstverständnisses, das ist eine politische Frage. Es geht auch um die Frage, ob wir eine elitäre Kunst oder eine vom Volk mitgetragene Kultur mit Steuergeldern fördern wollen oder nicht.

Unser Entscheid ist ein Signal und soll es in diesem Sinne auch sein. Ich bitte Sie deshalb, an unserem Beschluss festzuhalten.