Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Wir beginnen mit der Differenzbereinigung. Ich kann feststellen, dass wir gegenüber dem Nationalrat 19 Differenzen haben - eine beträchtliche Anzahl. Es gibt drei Schwergewichte: einmal die Trassenpreisverbilligung und die Leistungsvereinbarung mit den SBB, dann die Abgeltung des Regionalverkehrs und schliesslich die allenfalls zu führende politische Diskussion um Pro Helvetia. Neben diesen drei Schwerpunkten bestehen eine Reihe von weniger bedeutungsvollen Differenzen, die sich aber trotzdem aufsummieren können.

Nach diesem Überblick komme ich zur Position 3600.002, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit: Hier hat Ihre Kommission heute um 7 Uhr festgestellt, dass der Entwurf des Bundesrates auf einer seriösen Budgetierung der Verwaltung beruht. Ihre Kommission und Ihre Subkommission haben diese Budgetierung im Vorfeld der Budgetdebatte im Plenum seriös überprüft; sie sind zu keinem anderen Ergebnis gekommen als der Bundesrat. Die Kommission hat schliesslich festgestellt, dass im Nationalrat gestern bei der Differenzbereinigung keine erkennbaren sachlichen Argumente vorgebracht werden konnten, um eine Kürzung von 1 Million Franken zu rechtfertigen.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission Festhalten.