Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich erinnere daran, dass die Justizreform, die von Volk und Ständen verabschiedet worden ist, auf die gegebenen Zeitpunkte hin von der Bundesversammlung in Kraft gesetzt werden muss. Was das Bundesstrafgericht anbelangt, haben wir das schon getan. Jetzt geht es darum, die Verfassungsgrundlage für das Bundesverwaltungsgericht in Kraft zu setzen, und zwar jetzt schon, damit wir dann eben die Wahlen vornehmen und die organisatorischen Vorbereitungen treffen können. Herr Bundesrat Blocher hat darauf hingewiesen - dies einfach kurz zur Erinnerung -, weshalb wir das jetzt tun und nicht gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes. Damit habe ich meine Ausführungen zur dritten Vorlage abgeschlossen.