Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die Finanzen geben vor allem im Zusammenhang mit dem Legislaturfinanzplan im Kapitel 4 zu reden. Hingegen finden Sie auch in Kapitel 2.2 einige Hinweise auf die finanziellen Aspekte, über die ich hier aber nicht spreche. Ich möchte über das Planungsprogramm des Bundesrates sprechen, das mit den zahlreichen Vorstössen dieses Parlamentes angereichert worden ist und die Weichen stellt dafür, ob dann der Legislaturfinanzplan in dieser Form oder gemäss diesen Wachstumsprognosen bzw. in dieser Grössenordnung zum Tragen kommt. Man kann nicht einfach in drei Kapitel allerlei Forderungen hineinpacken, um dann im Kapitel 4 über die Finanzen isoliert zu sprechen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass einige der Visionen, die hier an den Bundesrat herangetragen werden, wohl an den finanziellen Möglichkeiten scheitern dürften.

Die Anhörung der Experten in der Kommission, deren Beurteilungen und Meinungen fanden im Bericht nur teilweise Berücksichtigung. Insbesondere haben alle drei Experten auf den wesentlichen Zusammenhang zwischen dem Finanzgebaren der öffentlichen Hand und der Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft hingewiesen. Ich nehme in Kauf, dass ich allenfalls von Frau Fässler wieder als "Quotenfetischist" bezeichnet werde, wobei ich nicht ganz sicher bin, ob sie die Anhänger der Frauenquoten dabei auch mit einbezogen hat. Ich mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass vonseiten aller drei Experten auf den Zusammenhang zwischen Staatsquote, Steuerquote und Entwicklungs- bzw. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hingewiesen wurde. Ich bitte Sie bei allem visionären Aufbruch, auch die Möglichkeiten zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu berücksichtigen.

Noch eine Bemerkung: Ich halte es für eine Kapitulation, wenn man heute davon spricht, man müsse mit Sondermitteln - sozusagen durch den Verkauf des Tafelsilbers - die Bildung in diesem Land finanzieren können. Im Rahmen eines Budgets von 50 Milliarden Franken ist das wichtigste Gebiet dieser Gesellschaft, nämlich Bildung und Forschung, vorab aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Wenn wir nicht mehr imstande sind, das mit den uns zur Verfügung stehenden normalen Haushaltmitteln sicherzustellen, dann halte ich das für eine katastrophale Situation.